Öffentliche Stellungnahme zur Abmahnung der BKK-VBU

Ich bin seit 1993 als Augenärztin in Berlin Prenzlauer Berg niedergelassen und betreibe eine durchschnittlich große Augenarztpraxis. Durch gesundheitspolitische Fehlentwicklungen wird seit meiner Niederlassung meine Arbeit als Augenärztin von Jahr zu Jahr schlechter bezahlt. Im Jahre 1998 habe ich anhand der BWAs meiner Augenarztpraxis zum ersten Mal Bedenken bekommen, ob meine Praxis mich und mein Kind langfristig noch ernähren kann. Ich habe mich deswegen in meiner knappen Freizeit intensiv mit Webdesign auseinandergesetzt, was mir nicht besonders schwerfiel, da ich neben dem Medizinstudium Malerei studiert habe, und andererseits seit 1984 stetig mit diversen Computern auseinandergesetzt habe. Ich gestalte seitdem im Nebenerwerb neben meiner Tätigkeit als Augenärztin Internet-Auftritte.

Durch dieselben Fehlentwicklungen ist für einen großen Teil der niedergelassenen Kassenärzte in Berlin und diversen anderen Regionen eine existenzbedrohende wirtschaftliche Situation eingetreten.

Mit der Abrechnung für das I.Quartal 2000, die wir Ende August erhalten haben, ist endgültig klar geworden, daß, wenn wir die Situation nicht beeinflussen können, ein Teil der niedergelassenen Ärzte trotz voller Wartezimmer in die Pleite getrieben wird.

Anfang September begann sich in Berlin abzuzeichnen, daß Protestaktionen erforderlich werden.

Die Organisation des Protestes kämpfte mit dem Problem, daß der Informationsfluß recht langsam war und die Zeit drängte. Es sind keine Gelder vorhanden, um sämtliche Kollegen auf dem Postwege über die geplanten Aktionen auf dem Laufenden zu halten. Berufsverbände, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen scheinen rechtliche Probleme zu haben, bei der Organisation eines Ärzteprotestes, der von den Medien sehr schnell als „Streik" interpretiert werden kann, mitzuhelfen, zumindest in Berlin.

Ich habe daraufhin persönlich die Initiative ergriffen und Ende September 2000 die Domain http://www.buschtelefon.de erworben. Seitdem bemühe ich mich, auf dieser Domain im Internet alle Informationen, die für die laufenden Ärzteproteste wichtig sind, zu verbreiten. Ich bemühe mich, so gut ich kann, objektiv zu berichten und gebe alle Informationen, die mir zugeleitet werden, unzensiert wieder. Wie die Benutzer des Gästebuches festgestellt haben werden, die dort Kommentare abgegeben haben, die absolut nicht in meinem Sinne sind, die ich auch nicht unbedingt für wahrheitsgemäß einstufe, habe ich auch stets diese Meinungen respektiert und nie einen Eintrag gekürzt oder gelöscht. Ich zitiere im Buschtelefon auch das BMG und den Staatssekretär Jordan, da ich es wichtig finde, das komplette Spektrum aller möglichen Ansichten darzustellen.

In der rasch anwachsenden Informationsfülle war auch ein Offener Brief des Dr. Burkhard Bratzke, den ich wegen seines fundierten gesundheitspolitischen Wissens und seiner glücklichen Gabe, Sachverhalte so zu formulieren, daß sie jeder versteht, hoch achte. In diesem Brief appelliert er an die GKV-Versicherten, die zum Jahresende in eine „Kasse mit niedriger Kopfpauschale" wechseln wollen, ihren Beschluß zu überdenken. Die Absicht dieses Offenen Briefes war es, den Kassenwechslern mit verständlichen Worten klar zu machen, daß sie mit ihrem Kassenwechsel der ambulanten Medizin in einem ganz anderen Maße dringend benötigte Gelder entziehen, als sie selbst Geld einsparen.

Ich habe diesen Brief, genau wie alles andere Informationsmaterial, das mir zugeleitet wurde, ohne Kommentar im Buschtelefon veröffentlicht. Genau so, wie ich die Aussagen des Staatssekretärs Jordan, von denen jeder wissen sollte, daß sie nicht meiner persönlichen Meinung entsprechen, ohne Kommentar veröffentlicht habe.

Ich bin aus tiefster Überzeugung Demokratin und ein Mensch mit hohen moralischen Ansprüchen. Ich höre mir jede, jede Meinung an, und wäge dann erst ab.

Ich habe das Buschtelefon ins Leben gerufen und alle meine Kraft darin investiert, um nicht nur die Existenz meiner Praxis, sondern auch die Existenz aller Praxen in strukturell benachteiligten Gebieten zu retten. Ich betreibe das Buschtelefon für meine Kollegen und für meine Patienten, und zwar für die, die nicht so vom Leben begünstigt sind und die nicht in der Lage sein werden, in 5 Jahren nach Wilmersdorf oder nach Zehlendorf zum Augenarzt zu fahren.

In dieser Absicht bin ich offensichtlich mit den Geschäftsinteressen der BKK-VBU zusammengestoßen. Ich gebe heute offiziell bekannt, daß ich von einem von der BKK-VBU beauftragten Anwalt eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung erhalten habe. Bisher sind mir 3 weitere Kollegen bekannt, die wegen Ihres Einsatzes für die Zukunft der ambulanten Medizin, der selbstverständlich mit den Interessen der BKK-VBU kollidiert, eine Abmahnung erhalten haben.

Ich habe den „Offenen Brief" aus Kulanz aus dem Buschtelefon entfernt. Ich bin aber nicht bereit, irgendeine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da ich dies als Demokratin als einen Eingriff in die Pressefreiheit empfinde.

Der Hintergrund dieses Geschehens ist, daß durch unglückliche Umstände in der Gesetzgebung möglich wurde, daß durch die Gründung von sogenannten „Kassen mit niedrigen Kopfpauschalen", die gezielt gesunde Mitglieder anwerben, der Zusammenbruch der Solidargemeinschaft und der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in strukturell benachteiligten Gebieten vorprogrammiert ist. Ich halte Gesundheitspolitik für ein schwieriges Gebiet und halte es sogar für natürlich, daß solche Pannen passieren können.

Ich appelliere hiermit an die Politik, für diese Panne SOFORT und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode Abhilfe zu schaffen.

Ich fordere hiermit die BKK-VBU auf, sich bei mir und meinen Kollegen zu entschuldigen und die Abmahnungen zurückzuziehen.

Ich fordere alle Beteiligten auf, auch die BKK-VBU, sich Gedanken zu machen, wie wir gemeinsam eine Lösung für die gesundheitspolitischen Probleme dieses Landes finden. Das Buschtelefon steht als Forum der gemeinsamen Meinungsfindung zur Verfügung, solange die BKK-VBU es mit ihren Rechtsanwälten nicht schafft, es zum Schweigen zu bringen.

Für den Erhalt einer humanen Medizin!
Für den Erhalt einer kieznahen Betreuung aller Patienten!

Berlin, 03.11.2000

Dr. Svea Keller