Kommentar zur Öffentlichen Vertreterversammlung der KV Berlin mit Florian Gerster (SPD), Sozialminister des Landes Rheinland-Pfalz, am Donnerstag, 14.02. 2002

Wie soll man ein Protokoll schreiben, wenn sich der Redner laufend in Widersprüche verstrickt ?

Der Besuch von Minister Florian Gerster in der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin endete mit der gutgelaunten Stimmung einer Faschingsveranstaltung, obwohl die Ideen des Herrn Gerster für die Ärzteschaft ja nicht so ganz ungefährlich sind...

Herr Gerster bezog sich auf einen Text, den er in der Frankfurter Rundschau vom 12.01.2002 veröffentlicht hat, der aber leider dort bereits archiviert ist.
Titel: Patientenorientierung statt Anbieterkartelle
Da ich bisher der Ansicht war, das Wesen eines Kartells sei, daß die Preise durch Absprachen der Anbieter untereinander bestimmt werden, habe ich leider nicht begriffen, was der Herr Minister mit Anbieterkartellen meint. Er sprach auch von Kopfpauschalen für Hausärzte und diagnosebezogenen Pauschalen für Fachärzte. Wie auf dieser Basis, die ja logischerweise dazu führen muß, daß schwerer erkrankte Patienten nur soweit behandelt werden können, wie der "Anbieter" es sich noch leisten kann und ansonsten von einem "Anbieter" zum nächsten geschoben werden, ein patientenorientiertes Arbeiten möglich sein soll, habe ich auch nicht begriffen. Überhaupt sprach er auch selbst davon, daß eine Einschränkung der Konsumentensouveränität erforderlich sei.

Er nannte 4 Ziele: Qualität, Wirtschaftlichkeit, Solidarität und Subsidiarität. Leider ist es mir aus dem sonst gesagten auch nicht gelungen zu verstehen, wie er diese Ziele mit Inhalt füllen will. Das deutsche Gesundheitswesen sei in hohem Maße anbieterorientiert und sektorialisiert. Die Gesundheitsreform 2000 bezeichnete er als erfolgreich. Eine immerhin eindeutige Aussage war, daß die Krankenkassenbeiträge im Moment zu hoch seien. Ob sie mit seinen geplanten Reformen dann tatsächlich gesenkt werden können, wurde dann schon weniger klar...
Budgetelemente seien als vorübergehender Notnagel erforderlich, durch deren Aufhebung werde angeblich das Gesundheitswesen an die Wand gefahren. Einzige Begründung hierfür war jedoch eine lächelnd vorgetragene Anspielung auf das abgeschaffte Arzneimittelbudget.
Er forderte mehr Transparenz, worunter er aber offensichtlich nicht die Einführung der Kostenerstattung versteht.

Herr Minister Gerster sprach sich für eine systemüberwindende Reform aus, die angeblichen Anbieterkartelle müssen zerschlagen werden, der Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigungen sei nicht akzeptabel. Auch der Kontrahierungszwang der Kassen sei nicht akzeptabel. Der Leistungskatalog der Pflichtleistungen müsse begrenzt werden, Wahlleistungen seien selbstverständlich. Kurz darauf sprach er sich aber gegen Pflicht- und Wahlleistungen aus.

Der Herr Minister bemühte sich, recht charmant und nett aufzutreten, betonte, in seinem Freundeskreis vorwiegend Ärzte zu haben, und daß eine Gesundheitsreform ohne die Ärzte ja nicht möglich sei. Gelegentlich deutete er auch an, z.B. an anderer Stelle bei Krankenhäusern oder Psychotherapieleistungen sparen zu wollen und daß es nach seinen Reformen ja einigen Kollegen sogar besser gehen würde. Rechte Freude darüber wollte im Saal nicht aufkommen...
Dies auch im Zusammenhang einer Rede, in der es um Zerschlagung angeblicher Ärztekartelle und das Lob von Einkaufsmodellen ging...

Zwei Dinge habe ich tatsächlich begriffen:

1. Die Gesundheitspolitik kann nach Ansicht von Herrn Gerster wahlentscheidend sein und der Herr Minister ist mit der derzeitigen Gesundheitspolitik nicht einverstanden. Daß er der Ansicht ist, es besser zu können und diese Aufgabe gern übernehmen möchte, ging aus seiner Rede ziemlich eindeutig hervor.

2. Der Herr Minister ist selbst privat versichert.

Es folgte ein wohltuend klares Statement von Herrn Richter-Reichhelm. Dieser stellte nochmal klar, daß die angebliche Ausgabenexplosion nicht existiert, erläuterte die Rolle der Verschiebebahnhöfe und betonte, daß ärztliche Qualitätssicherung jetzt schon existiert und noch weiter ausgebaut wird. Er stellte sein Mengenbegrenzungsmodell nochmals vor und warnte vor dem von Herrn Gerster vorgeschlagenen Einkaufsmodell, in dem kleine Gruppen von qualifizierten Anbietern die Preise diktieren würden. Leise aber ganz unmißverständlich sagte er, daß mit dem Sicherstellungsauftrag auch die Friedenspflicht der Ärzteschaft fallen würde, die sich dann das derzeitige erfolgreiche Vorgehen der französischen Kollegen zum Vorbild nehmen werde.

Kommentar: Svea Keller