Vollversammlung der Berliner Kassenärzte am 15.1.03
"Dienst nach Vorschrift"

Die brisante Situation im Gesundheitswesen scheint das berufspolitische Bewußtsein der seit langem an Politik eher desinteressierten Berliner Kollegen endgültig wachgerüttelt zu haben: Der Hörsaal 104 der Technischen Universität (TU) Berlin war dem Ansturm der Berliner Kassenärzte kaum gewachsen. Nur etwa knapp 1000 Kassenärzte passten in den Saal, viele mussten draußen bleiben.

Manfred Richter Reichhelm erntete tosendem Applaus für seinen klaren, überzeugenden Vortrag und die Aufforderung an die Berliner Kollegen, durch "Dienst nach Vorschrift" Ihren Protest zu zeigen.

Fast einstimmig wurde die Durchführung der Proteste und die folgende Erklärung beschlossen:

Erklärung der Berliner niedergelassenen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten vom 15. Januar 2003

Wir, die in Berlin niedergelassenen Ärztinnen, Ärzte, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, wehren uns gegen die konzeptlose und ausschließlich auf Beitragssatzstabilität ausgerichtete Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

Diese Politik führt zur Entmündigung der Patientinnen und Patienten, da diese zu einer rein finanziellen Größe degradiert werden. Kostenorientierung hat Vorrang vor individueller Betreuung und Therapie, Die Gefahr ist groß, dass dadurch der Anspruch der Patientinnen und Patienten auf eine angemessene Therapie auf der Strecke bleibt. Ärzte und Psychotherapeuten werden immer mehr demotiviert.

Die jetzt geplanten Änderungen der Politik werden die flächendeckende ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie Psychotherapeuten zerstören. Es droht ein radikaler Systemwechsel In der Gesundheitspolitik.
Die in der Bevölkerung hoch geschätzte bewährte Freiberuflichkeit unserer Berufsstände wird aufgeweicht, es drohen Elemente einer Staatsmedizin.

Die schleichende Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen nimmt zu mit der Folge, dass Patienten auf immer mehr medizinische Innovationen verzichten müssen.

Die Zahl der Insolvenzen bei den in Berlin rund 7 700 tätigen niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten wird weiter steigen. Auch die Zahl arbeitsloser Praxishelferinnen und Praxismitarbeiter wird steigen.

Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen!

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf:
• Beteiligen Sie sich an den Protestaktionen. Beteiligen Sie sich - soweit dies mit Ihrem Praxiszuschnitt möglich ist - am „Dienst nach Vorschrift" auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 SGB V.
• Zeigen wir unseren Patientinnen und Patienten, was Gesetzgeber und Krankenkassen schon heute unter einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung verstehen.
• Bei allen berechtigten Sorgen über einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik versichern wir: Unsere Patientinnen und Patienten werden nicht instrumentalisiert. Niemandem werden notwendige ärztliche Leistungen verweigert. „Dienst nach Vorschrift" heißt allerdings: Es kann zu Wartezeiten kommen. Nicht dringende Leistungen können verschoben werden. Das werden die Patientinnen und Patienten schnell als Mangel empfinden und spüren. Zum jetzigen System der wohnortnahen Versorgung durch niedergelassene Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten gibt es keine Alternative!

Wir Berliner Ärztinnen, Ärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten fordern:

  1. Das Recht der freien Wahl des Haus- und Facharztes sowie des Psychotherapeuten muss erhalten werden.
  2. Wir fordern den Erhaft der Freiberuflichkeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Attraktivität des Arztberufes für den medizinischen und psychotherapeutischen Nachwuchs.
  3. Wir sind für ein sinnvolles und geregeltes Nebeneinander von Kollektiv- und Einzelvertragen. Der Sicherstellungsauftrag kann aber nicht zwischen KV und Kassen geteilt werden.
  4. Wir fordern den Erhalt der Kassenärztlichen Vereinigungen und mit Ihnen den Primat der ärztlichen Selbstverwaltung. Nur mit starken KVen können wir den übermächtigen Krankenkassen als adäquater Partner in der Gesundheitsversorgung gegenüberstehen. Kassenstaat-ähnliche Zustände wie vor Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen sich in unserem Land nicht wiederholen.
  5. Wir fordern die Regierung auf, sich endlich wieder dem Dialog mit uns und unseren Reformplanen zu stellen, die KBV und Bundesärztekammer bereits am „Runden Tisch" entwickelt haben.
    Die „Reformpläne von Rot/Grün haben das Gegenteil zum Ziel Im Eiltempo sollen ihre Pläne unter Umgehung der Ärzteschaft durchgesetzt werden. Deswegen müssen wir uns Gehör verschaffen - und zwar jetzt!


Berlin, 15. Januar 2003
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Ärztevollversammlung in der TU Berlin