Für ein gesundes Gesundheitswesen in ganz Deutschland

Berlin, 15. Mai 2002

M. Link, Aktionsrat Ost

Der AR Ost steht einmütig hinter den Forderungen der Demonstration "Für ein gesundes Gesundheitswesen in ganz Deutschland".

Die wichtigste Forderung dieser gesamtdeutschen Willenskundgebung ist der Erhalt der ärztlichen Selbstverwaltung mit der Beibehaltung des Sicherstellungsauftrages. Es kann und darf nicht sein, daß es der Willkür von Politik und Krankenkassen überlassen bleibt, die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung ohne entscheidenden Einfluß der Ärzteschaft zu regulieren und zu reformieren. Nur wenn wir uns geschlossen hinter unsere Körperschaften stellen, können wir unsere Vorstellungen von einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik zur Geltung bringen und den destruktiven Vorhaben der gegenwärtigen Entscheidungsträger entgegenwirken. Ansonsten sind und bleiben wir bedeutungsloser Spielball zwischen mangelorientierter Politik und gewinnorientierten Krankenkassen.

Der AR Ost ist vor 3 Jahren mit der Forderung nach einer Angleichung der Mittel für die ambulante medizinische Versorgung der ostdeutschen Bevölkerung auf ein gesamtdeutsches Niveau angetreten. Auch 12 Jahre nach der Einheit Deutschlands stehen dafür im Osten nur ¾ der Mittel zur Verfügung wie in den alten BL.

Für die Krankenhausversorgung und für die Verwaltung der Krankenkassen liegen die Mittel über 100%.

Obwohl die Bevölkerung durch die Folgen der Vergangenheit kränker und älter ist als im Westen, muß die ambulante Betreuung, also die Betreuungsform, in der quantitativ am meisten geleistet wird, mit deutlich weniger Mitteln auskommen als im Westen. Das ist Folge des Einigungsvertrages und macht sowohl die Ärzte mit ihren Mitarbeiterinnen als auch die Bewohner zu Bürgern 2. Klasse.

Und man muß klarstellen, daß es nicht um die Mittel geht, mit denen der Arzt zufrieden nach Mallorca fliegt, sondern um die Mittel, mit denen das Unternehmen, der Betrieb Arztpraxis mit seiner materiellen Ausrüstung und seinen Arbeitsplätzen erhalten werden muß.

Die Folgen der unzureichenden Mittel für die ambulante medizinische Betreuung sind schon jetzt unübersehbar: Die Ärzte und ihre Mitarbeiterinnen müssen im Durchschnitt 15% mehr arbeiten, um auf ein existenzerhaltendes Honorar zu kommen, es werden im Durchschnitt pro Praxis 2 Helferinnen weniger angestellt und ausgebildet, diese werden unter Tarif bezahlt, und es gehen junge Ärzte immer weniger das Risiko einer Niederlassung ein, es fehlt der Nachwuchs, und in Sachsen z.B. sind bereits fast 50 Hausarztstellen nicht zu besetzen. Die Versorgung der Bevölkerung steht auf der Kippe.

Der AR Ost fordert außerdem – und das sind gesamtdeutsche Forderungen – morbiditäts- und altersangepaßte Arzneimittelrichtgrößen und zusätzliche Mittel für den auch von der Politik gewollten Aufbau der ambulanten Psychotherapie, bei der es eine extreme Unterversorgung gibt und deren Mittel bisher fast ausschließlich aus dem Topf der ambulanten ärztlichen Betreuung geschöpft werden.

Der AR Ost hat Vorschläge unterbreitet, wie seine Forderungen ohne Erhöhung des Beitragssatzes der Krankenkassen erfüllt werden können: 1. Umverteilung der Ausgaben der Krankenkassen, von denen im Osten nur 13% , im Westen aber 17% für die ambulante Versorgung zur Verfügung stehen, 2. Öffnung des RSA für eine Verbesserung der ambulanten medizinischen Betreuung und 3. Rückführung der zur Entlastung des Staatshaushaltes eingezogenen Mitteln aus der Krankenversicherung der Arbeitslosenhilfe.

Infolge der vom AR Ost gesteuerten Proteste in den letzten 3 Jahren haben die zur Zeit Regierenden erstmals eingestanden, daß die Situation der ambulanten medizinischen Betreuung im Osten prekär ist. Es ist aber nichts Entscheidendes getan worden, um die Probleme zu lösen.

Der AR Ost hat deshalb schon zum 1. Oktober vorigen Jahres den gesundheitspolitischen Bundestagswahlkampf in den Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten ausgerufen. Die Kolleginnen und Kollegen sind angehalten, die Bürger aufzufordern, sich mit den gesundheitspolitischen Wahlprogrammen der Parteien zu beschäftigen und danach ihre Wahlentscheidung zu treffen. Dafür wurde den Kolleginnen und Kollegen Informationsmaterial zur Verfügung gestellt.

In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes werden diese Bemühungen intensiviert und durch öffentliche Foren auf Kreisebene und Kundgebungen in den Großstädten noch mehr in das Bewußtsein der Bürger getragen.

Die Politiker müssen begreifen, daß es so nicht weiter geht und das für die Erhaltung ihrer Existenz das gesundheitspolitische Programm ganz entscheidend ist.