Leistung und Sicherheit
Zeit für Taten

Auszug aus dem
Regierungsprogramm 2002/2006 der CDU

Gesundheit ist ein hohes Gut

Wir wollen ein Gesundheitswesen, das dem medizinischen Fortschritt verpflichtet bleibt und das allen Versicherten unabhängig von deren Einkommen, Alter, Art der Krankheit oder Familienstand zugute kommt. Das grundsätzliche Problem der Gesundheitspolitik in Deutschland - eine finanzierbare und leistungsstarke medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern - kann nur durch eine Gesamtkonzeption für eine Strukturreform des Gesundheitswesens gelöst werden, bei der die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen und gesetzliche und private Krankenversicherungen auch weiterhin bestehen bleiben. Für CDU und CSU ist klar: was medizinisch notwendig ist, muss auch tatsächlich geleistet werden.

Durch die zurückgehenden Geburtenraten, die erfreuliche Steigerung der Lebenserwartung und den wachsenden medizinischen Fortschritt ist unser Gesundheitssystemin eine schwierige Lage geraten: Gerade im fortgeschrittenen Alter nimmt der Bedarf an Gesundheitsleistungen stark zu. Die Ausgabenexpansion wird sich noch erheblich beschleunigen. Wenn nichts geschieht, werden die Beitragssätze in absehbarer Zeit auf über 20 % steigen. Rot-Grün hat dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung verschlechtert sich. Den Patienten werden zunehmend Leistungen und Arzneimittel verweigert und bestimmte Behandlungen nur nach längeren Wartezeiten angeboten. Dieser rot-grüne Irrweg in die Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden.

Mit über 4 Millionen Arbeitsplätzen gehört das Gesundheitswesen zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland wäre nicht möglich ohne das Engagement der Ärzte, Apotheker und der in allen Gesundheitsberufen Tätigen für das Wohl der Patienten. Die Union hat Rot-Grün ein geordnetes Gesundheitswesen hinterlassen. Die gesetzliche Krankenversicherung hatte Überschüsse und solide Finanzreserven. Die Beitragssätze waren stabil, die Lohnnebenkosten vernünftig kalkulierbar. Diesen soliden Kurs hat Rot-Grün durch unsinnige Experimente, Budgetierung und Dirigismus verlassen. Wir treten für ein freiheitliches Gesundheitssystem ein. Das heißt:

• menschliche Zuwendung statt Bürokratismus,
• freie Arztwahl statt Staatsmedizin,
• Therapiefreiheit statt Listenmedizin,
• Wettbewerb statt Einheitsversorgung.

Wir treten ein für mehr Effizienz in der Krankenversicherung, um sie dauerhaft finanzierbar zu halten. Dabei muss der solidarische Ausgleich zwischen jungen und alten, gesunden und kranken Menschen, Beziehern niedriger und höherer Einkommen sowie zwischen Alleinerziehenden und Familien als tragendes Element der sozialen Krankenversicherung erhalten bleiben.

Wir werden mehr Vorsorge anbieten und Anreize setzen, solche Angebote auch anzunehmen. Die Verbesserung und der Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung ist eine unerlässliche Voraussetzung, um die Zunahme der großen Volkskrankheiten zu stoppen, die Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung zu steigern und damit letztlich auch die Ausgaben im Gesundheitsbereich zu senken.

Eine Gesundheitsreform kann nur gelingen, wenn die Versicherten sich darauf verlassen können, dass auch künftig alle medizinisch notwendigen Leistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden. Die Versicherten sollen künftig eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes erhalten. Sie sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie den bisherigen Versorgungsumfang beibehalten, zusätzliche Leistungen erhalten oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigung Leistungen abwählen oder einen Selbstbehalt übernehmen wollen. Nur wenn verschiedene Versorgungsangebote miteinander konkurrieren, haben die Patienten eine Auswahl und können sich für die aus ihrer Sicht beste Versorgungsform entscheiden. Die freie Arzt- und Krankenhauswahl als eines der wenigen bereits bestehenden Elemente der Entscheidungsfreiheit für die Versicherten bleibt unangetastet.

Mehr Wettbewerb und Flexibilität im zu starren Vertragssystem zwischen Kassen und Leistungserbringern werden helfen, die strukturellen Defizite des Gesundheitswesens zu beseitigen, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und die Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Dienste zu erhöhen. Die Krankenkassen sollen mehr Verantwortung für die Ausgestaltung ihres Angebotes erhalten, etwa für unterschiedliche Selbstbehalte und Mehrleistungen. Nur mit mehr Gestaltungsfreiheit kann ein funktionierender Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen entstehen. Dieser Wettbewerb führt letztlich zu höherer Qualität und einer besseren Effizienz unseres Gesundheitssystems. Die dazu erforderlichen Voraussetzungen werden wir im Organisations-, Vertrags- und Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung schaffen. Alle Budgetierungen bei den Leistungserbringern werden abgeschafft. Um den tatsächlichen Aufwand für medizinische Leistungen deutlich zu machen und erbrachte Leistungen besser zu kontrollieren, soll eine Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip - ohne Vorleistung bei größeren Beträgen - geschaffen werden.

Wir wollen die Versicherten und die Patienten stärken und deshalb die Transparenz im Gesundheitswesen in allen Bereichen entscheidend erhöhen. Die Patienten müssen über die Qualität der medizinischen Versorgung verständlich und umfassend unterrichtet werden. Über die Leistungen und deren Abrechnung soll den Versicherten eine Patientenquittung ausgestellt werden. Mit einer "intelligenten Versichertenkarte" auf freiwilliger Basis werden wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes unnötige Doppelleistungen vermeiden.

Der bundesweite Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen muss auch künftig unterschiedliche Risikofaktoren und damit unterschiedliche Einnahmen der Kassen ausgleichen. Der Risikostrukturausgleich muss gerechter, einfacher und transparenter ausgestaltet werden und einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen fördern. Bei dieser Reform wird sichergestellt, dass unterschiedliche Risiko- und Einkommensstrukturen in Deutschland nicht zu höheren Beiträgen im Osten als im Westen führen werden. Sparsames Wirtschaften der einzelnen Kassen muss sich künftig stärker lohnen als bisher.

Wir werden die Pflegeversicherung konsolidieren. Rot-Grün hat die Pflegeversicherung geplündert und ihre Kassen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Wir werden die Rücklagen schonen, die die Auswirkungen der demografischen Entwicklung abmildern und die Stabilität der Beiträge absichern. Wir werden die häusliche Pflege, den Kern der sozialen Pflegeversicherung, weiter stärken. Darüberhinaus kann die stärkere private Altersvorsorge auch die Belastung der Pflegeversicherung mindern.