Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis c auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulf Fink, Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft des Gesundheitswesens

- Drucksachen 14/3887, 14/5700 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern

- Drucksache 14/5678 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Gesundheit (f)

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG)

- Drucksache 14/6309 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Gesundheit

Zur Großen Anfrage zur Zukunft des Gesundheitswesens liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Interfraktionell ist eine Aussprache von anderthalb Stunden vereinbart worden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die CDU/CSU-Frak tion dem Kollegen Ulf Fink.

Ulf Fink (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat meine Fraktion eine Große Anfrage zur Zukunft des Gesundheitswesens eingebracht, weil wir der Auffassung waren, dass Bedeu tung und Dramatik dieses Themas eine Große Anfrage rechtfertigen.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Weil Sie der Auffassung waren, dass Sie 16 Jahre lang nichts getan haben!)

Die Bundesregierung hat sich für die Antwort Zeit gelassen. Das wäre dann zu begrüßen, wenn die Bundesregierung diese Zeit genutzt hätte, um zu überlegen, wie man die Richtung ändern muss, um die Zukunft des Gesund heitswesens zu sichern.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: In der Tat!)

Eine Lektüre der Antwort aber zeigt, dass sich die Bundesregierung der Drama tik und der Bedeutung dieses Themas nach wie vor nicht bewusst ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Dabei hätte aller Anlass zur Neuorientierung bestanden.

Was ist denn das wichtigste Ziel des Gesundheitswesens? Die Men schen müssen die Leistungen erhalten, die zu ihrer Gesundung notwendig sind. Die Wahrheit aber ist, dass es unter der Regierungsverantwortung von SPD und Grünen dazu gekommen ist, dass in Deutschland die Kassenpatienten nicht mehr die notwendigen Medikamente erhalten haben:

Zuckerkranken wurden die notwendigen Teststreifen zur Kontrolle vor enthalten. Krebskranken wurden die notwendigen Lymphdrainagen nicht mehr verordnet. Patienten, die aus Krankenhäusern entlassen wurden und der am bulanten Nachbehandlung bedurften, wurde unter Hinweis auf Regressandro hung das Medikament verweigert, auf das sie eingestellt waren. Kassenpatienten wurden in vielen Bereichen nicht mehr nach modernen - weil teureren - Standards behandelt. Betroffen sind besonders die Alzheimer- und Herz/Kreislauf-Leiden, Schizophrenie, Depressionen, Diabetes, chronische Bronchitis und Epilepsie.

Es ist besonders wichtig, dies zu erwähnen, weil Sie 1998 bei den Menschen in Deutschland mit dem Argument geworben haben, Sie würden dafür sorgen, dass es nicht zu einer Zweiklassenmedizin kommt. Sie haben damals gesagt, unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU werde es dazu kommen. Die Wahrheit aber ist, dass es unter Ihrer Regierungsverant wortung in Deutschland zum ersten Mal zu einer Zweiklassenmedizin gekom men ist.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Unsinn!)

Da haben auch keine Härte- und Überforderungsklauseln geholfen; denn bei einer Budgetierung gibt es solche Klauseln im Gegensatz zur Selbstbeteiligung nicht. Ich sage Ihnen deshalb klar: Budgetierung ist die brutalste Form der Selbstbeteiligung, die man sich überhaupt vorstellen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Heute legt die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf vor, der die von ihr selbst eingeführte Arzneimittelbudgetierung wieder abschaffen soll.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Eingeführt haben Sie die, nicht wir!)

Das ist gut so. Aber während dieser Gesetzentwurf gerade erst vorgelegt worden ist, kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen. Dieser Tage hören wir, dass die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal dieses Jahres ein Defizit von über 2 Milliarden DM erwirtschaftet haben. Wenn man sich dazu die neueste Nachricht vor Augen führt, dass eine der großen Krankenkassen, nämlich die AOK in Hessen, beschließen musste, ihren Beitragssatz vom Beginn des nächsten Monats an von 13,8 Prozent auf - sage und schreibe - 14,8 Prozent zu erhöhen, lässt sich einordnen, was das bedeutet. Sie haben mit unglaublich viel Aufwand - Ökosteuer und dergleichen mehr - dafür gesorgt, dass der Rentenversicherungsbeitrag um vielleicht 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte geringer ausfällt.

(Fritz Schösser [SPD]: Um zwei Prozentpunkte!)

Jetzt wird der Beitragssatz einer großen gesetzlichen Krankenkasse um zehnmal 0,1 Prozent erhöht. Das ist doch ein Menetekel für Ihre Politik!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Dies wird nicht die einzige Krankenkasse bleiben. Wir wissen von sehr vielen weiteren Krankenkassen, dass bereits Beitragsanhebungen angedroht wurden. Es droht eine Beitragserhöhungswelle auf breiter Front. Und wenn nichts Entscheidendes geschieht, drohen als Folge der demographischen Veränderungen und des medizinischen Fortschritts in nicht einmal 30 Jahren Beitragssätze von 24, 26, ja 30 Prozent.

Was nun? In dieser Situation hören wir Stimmen aus der Regierungskoalition, wonach das Gesetz zur Abschaffung der Arzneimittelbudgetierung nun doch nicht in Kraft treten solle - so beispielsweise der Abgeordnete der Grünen Herr Metzger in einem Artikel in der "Welt" von gestern.

Aber, meine Damen und Herren, das wäre die ganz falsche Antwort. Erstens sind es nicht nur die Arzneimittelkosten, die im ersten Quartal dieses Jahres massiv nach oben gegangen sind, und zweitens müssen Sie den Beteiligten, den Krankenkassen und den Ärzteverbänden, auch Zeit lassen, um zu klären, wie man am besten und sparsam verordnet. Das kann man nicht von heute auf morgen entscheiden. Wir hätten längst den Zustand guter Vereinbarungen, wenn Sie nicht unser Gesetz aus dem Jahre 1998 wieder kassiert hätten. Damals waren die Kassen und die Ärzteverbände schon so weit, sich auf solche Dinge zu verständigen. Erst durch Ihre Politik ist dies alles abgeschnitten worden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Man sollte ein Weiteres bedenken: Man darf sich nicht nur auf einen Punkt konzentrieren, man muss das System insgesamt sehen. Sie haben damals als eine Ihrer ersten Taten die von uns eingeführten maßvollen Zuzahlungen bei Arzneimitteln wieder verringert.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das war nicht maßvoll, das war unsinnig!)

Das hat die Krankenkassen nicht nur mehr als eine Milliarde DM gekostet, sondern auch dazu geführt, dass die ohnehin geringen Steuerungswirkungen praktisch zunichte gemacht worden sind.

(Fritz Schösser [SPD]: Was ist denn da gesteuert worden, außer dass die Leute weniger Geld im Geldbeutel hatten?)

Bei einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel der kleinsten Packungsgröße N 1 muss man jetzt 8 DM, bei der Packungsgröße N 3, also der größten, 10 DM zuzahlen, also 2 DM mehr als bei der kleinsten Packung.

(Dr. Ruth Fuchs [PDS]: Schlimm genug, dass man überhaupt etwas zuzahlen muss!)

Der Mehrpreis der großen Packung gegenüber der kleinen liegt aber bei vielen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bei 10, 100, 200 oder mehr Mark. Es macht also wirtschaftlich Sinn, statt einer großen Packung sich eine kleine Packung verschreiben zu lassen.

Wenn man die wirtschaftlichen Anreize so setzt, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen falsch reagieren, und muss man sich nicht wundern, dass in der Bundesrepublik Deutschland Jahr für Jahr ungenutzte Medikamente für 3 Milliarden DM weggeworfen werden.

(Fritz Schösser [SPD]: Der Arzt verschreibt!)

In der Gesundheitspolitik kann es nicht mehr nur um Varianten gehen, hier kann es nur noch um grundsätzliche Alternativen gehen. Die CDU, meine Partei, hat deshalb nach dem Regierungswechsel im Rahmen ihrer Sozialstaatskommission eine Gesundheitskommission eingesetzt und mich mit ihrer Leitung beauftragt. In dieser mit herausragenden Experten besetzten Kommission haben wir in einer sehr intensiven Arbeit das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland durchleuchtet und ein Gesamtkonzept erarbeitet, das noch im Laufe dieses Jahres vorgelegt wird.

Wichtige Grundzüge dieses Konzeptes sind Folgende: Damit der medizinische Fortschritt auch in Zukunft allen Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel zur Verfügung gestellt werden kann, wollen wir nicht auf mehr Staat, mehr Budgetierung oder dergleichen setzen. Stattdessen ist es richtig, auf mehr Eigenverantwortung und mehr Transparenz zu setzen. Diese Instrumente haben sich - natürlich in einem vom Staat vorgegebenen Rahmen - überall in der Welt als die besseren Methoden he rausgestellt, um für hohe Qualität und gleichzeitig für einen sparsamen Mitteleinsatz zu sorgen.

Der unter unserer Regierungsverantwortung eingeführte Wettbewerb zwischen den Krankenkassen darf deshalb nicht eingeschränkt werden. Er muss verbessert werden, zum Beispiel durch einen morbiditätsgerechten Risikostrukturausgleich. Keinesfalls aber kann der Plan der Bundesregierung akzeptiert werden, Krankenkassen, die nur einen niedrigen Beitragssatz brauchen, staatlich zu zwingen, ihren Beitragssatz künstlich auf 12,5 Prozent zu erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Es ist notwendig, den Krankenkassen mehr Wettbewerbsparameter an die Hand zu geben. Heute sind die Krankenkassen in den meisten Bereichen gezwungen, einheitlich und gemeinsam zu handeln. Das ist falsch. Was heute Regel ist, muss künftig Ausnahme sein. Wie anders als durch eine Unterscheidung von anderen Kassen und Kassenarten kann man sich den Wettbewerb vorstellen? Wenn eine Kasse gezwungen ist, immer genau das Gleiche zu tun wie die andere, erzeugt das Geleitzugmentalität. Keine Kasse hat dann Interesse daran, sich besonders anzustrengen.

Wir brauchen aber nicht nur mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Wir brauchen auch mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite, also bei den Krankenhäusern und Ärzten. Konsequenterweise bedeutet dies die Überprüfung der kollektivvertraglichen Strukturen in allen Versorgungsbereichen und eine Neuausrichtung des Sicherstellungsauftrags. Die Bindung der Krankenkassen an das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigung muss gelockert werden.

Es ist ja unbestritten, dass es zur Organisation der ambulanten ärztlichen Versorgung einer koordinierenden, selbstverwaltenden Instanz bedarf. Aber der bisherige Zustand, dass man einen Vertrag entweder mit allen Ärzten oder mit keinem Arzt abschließen darf, ist in einem wettbewerbsorientierten System nicht mehr tragbar.

Mehr Wettbewerb muss es auch für den Krankenhausbereich geben. Es kann nicht richtig sein, dass die Länder mit ihrer Krankenhausplanung faktisch ein Drittel der Krankenkassenausgaben bestimmen, ohne dass die Krankenversicherungen eine echte Möglichkeit der Einfluss-nahme hätten.

Mehr Wettbewerb bedeutet auch, den Krankenkassen das Recht einzuräumen, ihren Versicherten mehr Wahlfreiheit zu gewähren. Natürlich muss dafür gesorgt werden, dass alle über einen Versicherungsschutz verfügen, der die notwendigen medizinischen Leistungen abdeckt. Wir wollen keine Verhältnisse wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo 40 Millionen Menschen über keinerlei und weitere 40 Millionen Menschen über einen völlig unzureichenden Versicherungsschutz verfügen. Wir sind stolz darauf, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland allen einen ungehinderten Zugang zu den Höchstleistungen der Medizin garantieren können.

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie wollen das ja nicht!)

Aber das kann doch nicht bedeuten, jegliche Wahlmöglichkeit oder Variation von Leistungen zu untersagen. Warum soll man den Versicherungen nicht ermöglichen, Leistungspakete anzubieten, die mehr beinhalten - dann zu einem höheren Preis -, oder Leistungspakete, die weniger beinhalten, dann zu einem niedrigeren Preis? Der Einwand der Bundesgesundheitsministerin, das sei nicht möglich oder auch unethisch, trifft doch einfach nicht.

Warum soll man es dem einzelnen Menschen nicht erlauben, zum Beispiel Fahrtkosten nicht mitzuversichern, weil er jemanden in der Familie hat, der ihn im Zweifelsfall fährt? Warum zwingen Sie ihn dazu?

(Fritz Schösser [SPD]: Weil der Staat den Schwachen hilft, der mit den kurzen Entfernungen dem mit den langen!)

Lassen Sie doch den Versicherten und ihren Selbstverwaltungen mehr Spielraum! Die Versicherten und ihre Selbstverwaltungen wissen doch sehr viel besser als die Ministerialbeamten, was ihnen gut tut. Gleichzeitig könnte man mit dem merkwürdigen Zustand Schluss machen, dass der Gesundheitsmarkt zwar einer der größten Wachstumsbereiche ist - Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze sind hier sehr realistisch -, wir im geltenden System aber alles tun, um diese Wachstumschancen zunichte zu machen.

Die Wahlfreiheit könnte umso größer ausfallen, je weniger versicherungsfremde Leistungen und Umverteilungsmaßnahmen über den Beitragssatz finanziert werden. In einem ersten Schritt sollten daher die versicherungsfremden Leistungen von dem bezahlt werden, der dafür zuständig ist, nämlich vom Staat. Darüber hinaus sollte sich der Staat nicht länger an den Krankenversicherungen bereichern, indem er den vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente erhebt, worauf sonst mit Ausnahme von Österreich in ganz Europa verzichtet wird.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Wer hat das eingeführt? - Fritz Schösser [SPD]: Das ist ja ungeheuerlich! - Weiterer Zuruf von der SPD: Kurzzeitgedächtnis!)

Wir brauchen mehr Transparenz. Überall weiß man, was die Dinge kosten und was man für sein Geld bekommt, nur nicht im Gesundheitswesen. Das kann nicht richtig sein. Wir haben noch in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzesauftrag beschlossen, der genau dies zum Inhalt hat. Aber was tut die Bundesregierung eigentlich, damit dieser Auftrag auch umgesetzt wird? Die Menschen müssen doch darüber Bescheid wissen, welche Leistungen sie bekommen und was sie kosten. Das ist doch nicht zu viel verlangt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Die Finanzierung der Krankenversicherung erfolgt bisher über die Anbindung an den Lohn. Das ist grundsätzlich richtig. Aber mit Beitragseinnahmen aus dem Lohn allein werden der medizinische Fortschritt und die demographische Herausforderung nicht zu finanzieren sein. Es gibt nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Gleichbehandlung von freiwillig und pflichtversicherten Rentnern. Ich bin sehr gespannt, welche Antwort Sie darauf geben.

Es gibt auf der ganzen Welt kein Gesundheitswesen, das darauf verzichten könnte, dass sich der einzelne Versicherte auch selbst um seine Gesundheit kümmert. Wir sind der Auffassung, dass derjenige, der sich um seine Gesundheit kümmert, einen Bonus bekommen sollte. Wer unverantwortlich mit seiner Gesundheit umgeht, muss wissen, dass der Solidartopf kein Selbstbedienungsladen ist.

Für uns bleibt klar: Medizinischer Fortschritt muss für alle zugänglich bleiben. Wir brauchen den sozialen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken und die Inanspruchnahme der medizinischen Leistung darf keine Frage des Geldbeutels sein.

(Lachen bei der SPD

Diese Frage lässt sich aber nicht durch mehr Budgetierung und mehr Staat, sondern nur dadurch beantworten, dass mehr Transparenz, mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb erlaubt werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Mehr Eigenverantwortung? Das sollten Sie einmal definieren, Herr Fink!)

Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters: Bevor ich das Wort weitergebe, komme ich zu Tagesordnungspunkt 18 a zurück und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes in der Ausschussfassung auf den Drucksachen 14/5741 und 14/6352 bekannt. Abgegebene Stimmen 544.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 544;

davon

ja: 336

nein: 208

Ja

SPD

Brigitte Adler

Gerd Andres

Ingrid Arndt-Brauer

Rainer Arnold

Hermann Bachmaier

Ernst Bahr

Doris Barnett

Dr. Hans Peter Bartels

Eckhardt Barthel (Berlin)

Klaus Barthel (Starnberg)

Ingrid Becker-Inglau

Wolfgang Behrendt

Dr. Axel Berg

Hans-Werner Bertl

Friedhelm Julius Beucher

Petra Bierwirth

Rudolf Bindig

Lothar Binding (Heidelberg)

Klaus Brandner

Anni Brandt-Elsweier

Willi Brase

Dr. Eberhard Brecht

Rainer Brinkmann (Detmold)

Bernhard Brinkmann (Hildesheim)

Edelgard Bulmahn

Ursula Burchardt

Dr. Michael Bürsch

Hans Büttner (Ingolstadt)

Marion Caspers-Merk

Wolf-Michael Catenhusen

Dr. Peter Danckert

Christel Deichmann

Karl Diller

Peter Dreßen

Detlef Dzembritzki

Dieter Dzewas

Dr. Peter Eckardt

Sebastian Edathy

Ludwig Eich

Marga Elser

Peter Enders

Gernot Erler

Petra Ernstberger

Annette Faße

Lothar Fischer (Homburg)

Gabriele Fograscher

Iris Follak

Norbert Formanski

Rainer Fornahl

Hans Forster

Dagmar Freitag

Lilo Friedrich (Mettmann)

Harald Friese

Anke Fuchs (Köln)

Arne Fuhrmann

Monika Ganseforth

Konrad Gilges

Iris Gleicke

Günter Gloser

Uwe Göllner

Renate Gradistanac

Günter Graf (Friesoythe)

Angelika Graf (Rosenheim)

Dieter Grasedieck

Monika Griefahn

Kerstin Griese

Achim Großmann

Wolfgang Grotthaus

Karl-Hermann Haack

(Extertal)

Hans-Joachim Hacker

Klaus Hagemann

Alfred Hartenbach

Klaus Hasenfratz

Nina Hauer

Hubertus Heil

Reinhold Hemker

Frank Hempel

Rolf Hempelmann

Gustav Herzog

Monika Heubaum

Reinhold Hiller (Lübeck)

Stephan Hilsberg

Gerd Höfer

Jelena Hoffmann (Chemnitz)

Walter Hoffmann

(Darmstadt)

Iris Hoffmann (Wismar)

Frank Hofmann (Volkach)

Ingrid Holzhüter

Eike Hovermann

Christel Humme

Lothar Ibrügger

Barbara Imhof

Brunhilde Irber

Gabriele Iwersen

Renate Jäger

Jann-Peter Janssen

Ilse Janz

Dr. Uwe Jens

Volker Jung (Düsseldorf)

Johannes Kahrs

Sabine Kaspereit

Susanne Kastner

Ulrich Kelber

Hans-Peter Kemper

Klaus Kirschner

Hans-Ulrich Klose

Walter Kolbow

Karin Kortmann

Anette Kramme

Nicolette Kressl

Volker Kröning

Angelika Krüger-Leißner

Horst Kubatschka

Ernst Küchler

Helga Kühn-Mengel

Ute Kumpf

Konrad Kunick

Dr. Uwe Küster

Werner Labsch

Christine Lambrecht

Brigitte Lange

Christian Lange (Backnang)

Detlev von Larcher

Christine Lehder

Waltraud Lehn

Robert Leidinger

Klaus Lennartz

Dr. Elke Leonhard

Eckhart Lewering

Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg)

Christa Lörcher

Erika Lotz

Dr. Christine Lucyga

Dieter Maaß (Herne)

Winfried Mante

Dirk Manzewski

Tobias Marhold

Lothar Mark

Ulrike Mascher

Christoph Matschie

Heide Mattischeck

Ulrike Mehl

Ulrike Merten

Angelika Mertens

Dr. Jürgen Meyer (Ulm)

Ursula Mogg

Christoph Moosbauer

Michael Müller (Düsseldorf)

Christian Müller (Zittau)

Franz Müntefering

Andrea Nahles

Volker Neumann (Bramsche)

Dr. Edith Niehuis

Günter Oesinghaus

Eckhard Ohl

Leyla Onur

Manfred Opel

Holger Ortel

Adolf Ostertag

Kurt Palis

Albrecht Papenroth

Johannes Pflug

Joachim Poß

Karin Rehbock-Zureich

Dr. Carola Reimann

Margot von Renesse

Renate Rennebach

Bernd Reuter

Dr. Edelbert Richter

Christel Riemann-Hanewinckel

Reinhold Robbe

Gudrun Roos

René Röspel

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth (Heringen)

Birgit Roth (Speyer)

Marlene Rupprecht

Thomas Sauer

Dr. Hansjörg Schäfer

Gudrun Schaich-Walch

Rudolf Scharping

Bernd Scheelen

Dr. Hermann Scheer

Siegfried Scheffler

Horst Schild

Otto Schily

Dieter Schloten

Horst Schmidbauer

(Nürnberg)

Ulla Schmidt (Aachen)

Silvia Schmidt (Eisleben)

Dagmar Schmidt (Meschede)

Wilhelm Schmidt (Salzgitter)

Dr. Frank Schmidt

(Weilburg)

Regina Schmidt-Zadel

Heinz Schmitt (Berg)

Carsten Schneider

Dr. Emil Schnell

Karsten Schönfeld

Fritz Schösser

Ottmar Schreiner

Gerhard Schröder

Dr. Mathias Schubert

Richard Schuhmann (Delitzsch)

Brigitte Schulte (Hameln)

Reinhard Schultz

(Evers winkel)

Ewald Schurer

Dr. Angelica Schwall-Düren

Rolf Schwanitz

Bodo Seidenthal

Erika Simm

Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

Dr. Cornelie Sonntag-

Wolgast

Wieland Sorge

Wolfgang Spanier

Dr. Margrit Spielmann

Jörg-Otto Spiller

Dr. Ditmar Staffelt

Ludwig Stiegler

Rolf Stöckel

Rita Streb-Hesse

Reinhold Strobl (Amberg)

Dr. Peter Struck

Joachim Stünker

Joachim Tappe

Jörg Tauss

Jella Teuchner

Wolfgang Thierse

Franz Thönnes

Adelheid Tröscher

Hans-Eberhard Urbaniak

Rüdiger Veit

Simone Violka

Ute Vogt (Pforzheim)

Hans Georg Wagner

Hedi Wegener

Dr. Konstanze Wegner

Wolfgang Weiermann

Matthias Weisheit

Gert Weisskirchen

(Wiesloch)

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker

Jochen Welt

Dr. Rainer Wend

Hildegard Wester

Lydia Westrich

Inge Wettig-Danielmeier

Dr. Margrit Wetzel

Jürgen Wieczorek (Böhlen)

Helmut Wieczorek

(Duisburg)

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Dieter Wiefelspütz

Klaus Wiesehügel

Brigitte Wimmer (Karlsruhe)

Engelbert Wistuba

Barbara Wittig

Dr. Wolfgang Wodarg

Verena Wohlleben

Hanna Wolf (München)

Waltraud Wolff

(Wolmir stedt)

Heidemarie Wright

Uta Zapf

Peter Zumkley

BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Gila Altmann (Aurich)

Marieluise Beck (Bremen)

Volker Beck (Köln)

Matthias Berninger

Grietje Bettin

Annelie Buntenbach

Ekin Deligöz

Dr. Thea Dückert

Dr. Uschi Eid

Andrea Fischer (Berlin)

Joseph Fischer (Frankfurt)

Katrin Göring-Eckardt

Rita Grießhaber

Gerald Häfner

Antje Hermenau

Ulrike Höfken

Michaele Hustedt

Monika Knoche

Dr. Angelika Köster-Loßack

Steffi Lemke

Dr. Helmut Lippelt

Dr. Reinhard Loske

Oswald Metzger

Kerstin Müller (Köln)

Winfried Nachtwei

Christa Nickels

Cem Özdemir

Simone Probst

Christine Scheel

Irmingard Schewe-Gerigk

Rezzo Schlauch

Albert Schmidt (Hitzhofen)

Werner Schulz (Leipzig)

Christian Simmert

Christian Sterzing

Hans-Christian Ströbele

Jürgen Trittin

Dr. Antje Vollmer

Sylvia Voß

Helmut Wilhelm (Amberg)

Margareta Wolf (Frankfurt)

PDS

Monika Balt

Dr. Dietmar Bartsch

Petra Bläss

Maritta Böttcher

Eva Bulling-Schröter

Roland Claus

Dr. Heinrich Fink

Dr. Ruth Fuchs

Wolfgang Gehrcke

Dr. Klaus Grehn

Uwe Hiksch

Dr. Barbara Höll

Carsten Hübner

Ulla Jelpke

Sabine Jünger

Gerhard Jüttemann

Dr. Evelyn Kenzler

Dr. Heidi Knake-Werner

Rolf Kutzmutz

Heidi Lippmann

Ursula Lötzer

Dr. Christa Luft

Heidemarie Lüth

Pia Maier

Angela Marquardt

Manfred Müller (Berlin)

Kersten Naumann

Christine Ostrowski

Petra Pau

Dr. Uwe-Jens Rössel

Christina Schenk

Gustav-Adolf Schur

Dr. Ilja Seifert

Dr. Winfried Wolf

Nein

CDU/CSU

Ilse Aigner

Peter Altmaier

Dietrich Austermann

Norbert Barthle

Dr. Wolf Bauer

Günter Baumann

Brigitte Baumeister

Meinrad Belle

Dr. Sabine Bergmann-Pohl

Otto Bernhardt

Hans-Dirk Bierling

Dr. Joseph-Theodor Blank

Renate Blank

Peter Bleser

Dr. Maria Böhmer

Jochen Borchert

Wolfgang Börnsen

(Böns trup)

Wolfgang Bosbach

Dr. Wolfgang Bötsch

Klaus Brähmig

Dr. Ralf Brauksiepe

Cajus Caesar

Peter H. Carstensen

(Nordstrand)

Leo Dautzenberg

Wolfgang Dehnel

Hubert Deittert

Albert Deß

Renate Diemers

Marie-Luise Dött

Maria Eichhorn

Rainer Eppelmann

Anke Eymer (Lübeck)

Ilse Falk

Dr. Hans Georg Faust

Albrecht Feibel

Ulf Fink

Axel E. Fischer

(Karlsruhe-Land)

Herbert Frankenhauser

Dr. Gerhard Friedrich

(Erlangen)

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Erich G. Fritz

Jochen-Konrad Fromme

Dr. Jürgen Gehb

Norbert Geis

Georg Girisch

Dr. Reinhard Göhner

Peter Götz

Dr. Wolfgang Götzer

Kurt-Dieter Grill

Hermann Gröhe

Manfred Grund

Horst Günther (Duisburg)

Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein

Gerda Hasselfeldt

Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach)

Helmut Heiderich

Ursula Heinen

Manfred Heise

Siegfried Helias

Hans Jochen Henke

Ernst Hinsken

Peter Hintze

Klaus Hofbauer

Martin Hohmann

Klaus Holetschek

Josef Hollerith

Siegfried Hornung

Hubert Hüppe

Georg Janovsky

Dr.-Ing. Rainer Jork

Dr. Harald Kahl

Bartholomäus Kalb

Steffen Kampeter

Dr.-Ing. Dietmar Kansy

Volker Kauder

Eckart von Klaeden

Ulrich Klinkert

Eva-Maria Kors

Hartmut Koschyk

Rudolf Kraus

Dr. Martina Krogmann

Dr. Paul Krüger

Dr. Paul Laufs

Vera Lengsfeld

Peter Letzgus

Walter Link (Diepholz)

Eduard Lintner

Dr. Manfred Lischewski

Wolfgang Lohmann

(Lüdenscheid)

Erwin Marschewski

(Recklinghausen)

Dr. Martin Mayer

(Siegertsbrunn)

Wolfgang Meckelburg

Dr. Michael Meister

Dr. Angela Merkel

Friedrich Merz

Hans Michelbach

Bernward Müller (Jena)

Elmar Müller (Kirchheim)

Claudia Nolte

Günter Nooke

Franz Obermeier

Friedhelm Ost

Norbert Otto (Erfurt)

Dr. Peter Paziorek

Anton Pfeifer

Beatrix Philipp

Ronald Pofalla

Ruprecht Polenz

Marlies Pretzlaff

Thomas Rachel

Dr. Peter Ramsauer

Helmut Rauber

Peter Rauen

Christa Reichard (Dresden)

Katherina Reiche

Erika Reinhardt

Klaus Riegert

Franz Romer

Dr. Klaus Rose

Kurt J. Rossmanith

Dr. Norbert Röttgen

Dr. Christian Ruck

Anita Schäfer

Hartmut Schauerte

Karl-Heinz Scherhag

Dr. Gerhard Scheu

Norbert Schindler

Christian Schmidt (Fürth)

Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)

Andreas Schmidt (Mülheim)

Birgit Schnieber-Jastram

Dr. Rupert Scholz

Reinhard Freiherr von

Schorlemer

Dr. Erika Schuchardt

Wolfgang Schulhoff

Gerhard Schulz

Diethard Schütze (Berlin)

Clemens Schwalbe

Dr. Christian Schwarz-Schilling

Horst Seehofer

Heinz Seiffert

Dr. h. c. Rudolf Seiters

Bernd Siebert

Werner Siemann

Johannes Singhammer

Bärbel Sothmann

Margarete Späte

Erika Steinbach

Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten

Dorothea Störr-Ritter

Max Straubinger

Matthäus Strebl

Thomas Strobl (Heilbronn)

Michael Stübgen

Edeltraut Töpfer

Dr. Hans-Peter Uhl

Gunnar Uldall

Arnold Vaatz

Andrea Voßhoff

Peter Weiß (Emmendingen)

Gerald Weiß (Groß-Gerau)

Annette Widmann-Mauz

Heinz Wiese (Ehingen)

Hans-Otto Wilhelm (Mainz)

Klaus-Peter Willsch

Bernd Wilz

Willy Wimmer (Neuss)

Werner Wittlich

Dagmar Wöhrl

Aribert Wolf

Elke Wülfing

Wolfgang Zeitlmann

Wolfgang Zöller

F.D.P.

Ina Albowitz

Hildebrecht Braun

(Augsburg)

Ernst Burgbacher

Jörg van Essen

Ulrike Flach

Gisela Frick

Paul K. Friedhoff

Horst Friedrich (Bayreuth)

Rainer Funke

Dr. Wolfgang Gerhardt

Hans-Michael Goldmann

Joachim Günther (Plauen)

Klaus Haupt

Dr. Helmut Haussmann

Ulrich Heinrich

Birgit Homburger

Dr. Werner Hoyer

Ulrich Irmer

Dr. Klaus Kinkel

Dr. Heinrich L. Kolb

Gudrun Kopp

Jürgen Koppelin

Ina Lenke

Sabine Leutheusser-

Schnarrenberger

Dirk Niebel

Günther Friedrich Nolting

Hans-Joachim Otto

(Frankfurt)

Dr. Edzard Schmidt-Jortzig

Dr. Irmgard Schwaetzer

Marita Sehn

Dr. Max Stadler

Carl-Ludwig Thiele

Dr. Dieter Thomae

Jürgen Türk

Dr. Guido Westerwelle

Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete(r)

Adam, Ulrich Bühler (Bruchsal), Klaus Maaß (Wilhelmshaven), Erich

CDU/CSU CDU/CSU CDU/CSU

Schmitz (Baesweiler), Hans Peter von Schmude, Michael Zierer, Benno

SPD CDU/CSU CDU/CSU

Mit Ja haben gestimmt 336, mit Nein haben gestimmt 208, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

(Beifall bei der SPD)

Ich erteile nunmehr das Wort der Bundesministerin für Gesundheit, der Kollegin Ulla Schmidt.

Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit (von der SPD mit Beifall begrüßt): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fink, ich habe Ihnen genau zugehört und sogar die Brille aufgesetzt; aber ich habe mich doch gewundert, dass Sie hier über dieses Thema so reden können, ohne dass Ihnen die Schamesröte ins Gesicht gestiegen ist.

(Beifall bei der SPD)

Manchmal hat man das Gefühl, dass in Ihrem Gedächtnis einzelne Jahre fehlen. Sie haben nämlich vergessen, zu sagen, dass Sie das alles hätten haben können, solange Sie noch regierten. Die heutigen Hauptprobleme im Gesundheitswesen stellen doch Ihre Hinterlassenschaft dar.

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU/CSU - Zuruf von der SPD: Das hören die nicht gern!)

- Sie können jetzt lachen, soviel Sie wollen. Es ist die Hinterlassenschaft des Kollegen Seehofer. Es ist Ihr Erbe.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wir hatten einen Überschuss von 2 Milliarden DM!)

Hätten Sie 1998 ein wirklich durchstrukturiertes und transparentes Gesundheitswesen hinterlassen, dann wären Sie nicht abgewählt worden. Die Menschen haben Sie auch wegen Ihrer Gesundheitspolitik abgewählt.

(Beifall bei der SPD)

Diese Bundesregierung hat mit dem Umlenken be gonnen

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Sie haben das Volk belogen!)

und wird diesen Weg auch weitergehen. Im Gegensatz zu manchen Ihrer Äußerungen, die ich in den letzten Tagen gehört habe, geht es uns um eine bessere Versorgung der Menschen, vor allen Dingen der chronisch kranken Menschen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ihnen geht es um mehr Macht und sonst gar nichts!)

Uns geht es um die Realisierung vorhandener Einsparmöglichkeiten, damit unser Gesundheitswesen bezahlbar bleibt, ohne den Weg, den Sie immer gegangen sind, beschreiten zu müssen: Bei Ihnen mussten die Menschen hohe Beiträge und dazu immer mehr aus der eigenen Tasche bezahlen.

(Beifall bei der SPD - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Jetzt zahlen sie es ganz allein! Sie haben es noch immer nicht kapiert! Bei uns war es eine Zuzahlung!)

Wir haben mit der Gesundheitsreform 2000 wichtige Weichenstellungen vorgenommen: Qualitätssteigerung, Patientenorientierung, bessere Verzahnung der Leistungsbereiche, Förderung von Prävention und Selbsthilfe.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Aber auch nicht mehr!)

Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Aber Reformen dauern nun einmal,

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Alle gescheitert!)

bis sie umgesetzt werden können, weil viele Barrieren zu überwinden sind.

Heute geht es unter anderem darum, eine Antwort auf die 39-Milliarden-DM-Frage zu finden. So groß ist nämlich das Volumen der Arzneimit telausgaben in Deutschland. Die Tendenz ist steigend, trotz Budgets, die Sie eingeführt haben, und trotz Kollektivhaftung, die Herr Seehofer eingeführt hat.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Sie waren aber auch dabei! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das, was Sie sagen, ist auch wieder falsch! Wir haben sie dann abgeschafft!)

Fest steht, dass Budgets und Kollektivhaftung nicht den erhofften Erfolg ge bracht haben. Fest steht aber auch, dass es ohne Ausgabensteuerung in der Arzneimittelversorgung nicht geht.

Auch Sie, Herr Kollege Seehofer - daran möchte ich erinnern -, hatten seinerzeit eine Bremse vorgesehen, nämlich durch die so genannte Koppe lungsregelung. Manche haben vielleicht vergessen, was es bedeutet hätte, wenn es diese heute gäbe: Wenn eine Krankenkasse ihren Beitragssatz zum Beispiel wegen steigender Arzneimittelausgaben erhöht, hätten die Patientin nen und Patienten höhere Zuzahlungen leisten müssen. Patienten, die in der AOK Bayern sind, müssten heute für die kleine Packung 14 DM bezahlen, für die mittlere 16 DM und für die größere 18 DM.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Sie bekämen es aber wenigstens! - Lachen bei der SPD)

Wenn die AOK Hessen, wie sie es jetzt macht, den Beitragssatz um 1 Prozent erhöht,

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Bei uns wären keine Bei tragserhöhungen notwendig gewesen! Dann wären keine Beiträge gestiegen, sie hätten Überschüsse!)

hätten die Patienten nach Horst Seehofer einen Tag nach dieser Erhöhung für die kleine Packung 19 DM, für die mittlere 21 DM und für die größere 23 DM zahlen müssen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt eben nicht! Sie sagen die Unwahrheit!)

Auf die Zuzahlungen im Krankheitswesen bezüglich der Fahrtkosten und der Krankenhausaufenthalte möchte ich gar nicht erst eingehen. Für alles hätte 10 DM mehr gezahlt werden müssen.

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Sie können nicht einmal rech nen!)

Ich möchte nur daran erinnern, dass die Zuzahlungen zurzeit 8, 9 und 10 DM betragen.

Herr Zöller, Sie können so laut rufen, wie Sie wollen: Allein den Kranken immer tiefer in die Tasche greifen zu wollen ist allenfalls ein Zeichen Ihrer Steuerungspoli tik. Dies entspricht aber nicht unserem Verständnis von Solida rität.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU)

Deshalb beraten wir heute über neue Steuerungsinstrumente des Arzneimittel- und Heilmittelbudgets.

Wahr ist, Herr Kollege Fink: Auch unter der alten Bundesregierung sind die Arzneimittelausgaben deutlich oberhalb der Grundlohnentwicklung gestie gen. Nur ein einziges Mal, im Jahr 1997, gingen die Arzneimittelausgaben zurück, aber nur, weil der Kollege Seehofer mit Ihrer Zustimmung die Zuzah lungen für Arzneimittel radikal angehoben hatte. Dies hat aber nur ein

Jahr gewirkt. Im Jahr 1998 stiegen die Arzneimittelausgaben trotz der Erhöhung der Zuzahlungen um 5,4 Prozent.

(V o r s i t z: Vizepräsidentin Petra Bläss)

In einem haben Sie Recht, Herr Kollege Fink: Bei allem Streit um so genannte Obergrenzen, um Budgetierungen, um Kollektivhaftungen oder um Anpassungen sind weder die Ärzte und Ärztinnen noch die Pharmaindustrie jemals die Leidtragenden gewesen. Dieser Streit wurde immer - das ist das Schlimme - auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen, die darum kämpfen mussten - das war seit Jahren so -, die Rezepte zu bekommen, die sie wirklich brauchten. Eines muss doch klar sein: Wir können auf Dauer nicht zulassen, dass der Streit auf dem Rücken der Kranken ausgetragen wird; denn gerade die Kranken brauchen Sicherheit, Vertrauen und Hilfe.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN)

Deshalb bitte ich Sie ganz intensiv, sich wirklich mit den Fragen ausein ander zu setzen, auf die wir auch angesichts der steigenden Arzneimittelausga ben eine Antwort finden müssen. Wir müssen uns mit der Frage auseinander setzen, warum in einigen Kassenärztlichen Vereinigungen die Ärzte überwie gend hochpreisige Generika verschreiben, während in anderen KVen die Ärzte deutlich mehr preisgünstige Generika verordnen. Warum liegen in den neuen Ländern die Anteile teurer Analogpräparate mit gegebenenfalls geringem thera peutischen Zusatznutzen auffällig über dem Bundesdurchschnitt, während sie in anderen Regionen den Bundesdurchschnitt zum Teil deutlich unterschreiten?

Warum liegt der Anteil reimportierter Arzneimittel in den Kassenärztlichen Vereinigungen von Berlin und Nordrhein bei 20 bzw. 18 Prozent, in Bayern zum Beispiel aber nur bei 5 Prozent? Die Antwort ist ganz einfach: Dort, wo die Vertragspartner aktiv auf das Verordnungsgeschehen eingewirkt haben, konnten Wirtschaftlichkeitspotenziale erschlossen werden. Dass es im Arzneimittelbereich enorme Wirtschaftlichkeitsreserven gibt, belegen nicht nur diese Beispiele.

Wenn Sie sich einmal die Auswertung des AOK-eigenen wissenschaftlichen Instituts vom April 2001 ansehen, stellen Sie fest: Wenn man die Potenziale auf dem AOK-Markt zusammenfasst, die sich durch generische Substitutionen und Wirkstoffsubstitution erschließen, ergibt sich für die AOK für das Jahr 2000 ein Wirtschaftlichkeitspotenzial in Höhe von 18,5 Prozent des Arzneimittel umsatzes, der ja zulasten der AOK geht. Dies macht allein für die AOK im Jahr 3 Milliarden DM aus. Würde man das für die gesamte GKV hochrechnen, käme man auf 7,2 Milliarden DM. Deshalb lohnt es sich, über andere Instrumente nachzudenken.

Ich habe auf jeden Fall eines aus den Erfahrungen mit dem Arznei- und Heilmittelbudget gelernt: Wir können letztlich dem dynamischen und konkreten Handeln vieler Ärztinnen und Ärzte nicht mit starren und abstrakten Instrumenten wie den Budgets begegnen.

(Lachen bei der CDU/CSU und der F.D.P. -

Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Hat lange ge dauert!)

- Wir ändern dies aber noch während unserer Regierungszeit und gehen neue Wege. Erst durch Sie ist es zu den heutigen Problemen gekommen.

(Beifall bei der SPD - Aribert Wolf [CDU/CSU]: Wie haben Sie denn noch vor einem Jahr geredet? - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Das ist eine Lüge! - Wolfgang Zöller [CDU/

CSU]: Wirklich keine Ahnung!)

Wie sollen eigentlich die Beteiligten eine Obergrenze aushandeln, die sie nicht adäquat korrigieren können und die noch dazu von einer Vertragspartei massiv bekämpft wird? Wie soll die Ausgabenentwicklung gesteuert werden, wenn es gar keine oder zu späte Datenlieferungen gibt?

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Warum haben Sie denn Budgets eingeführt?)

Ich bin davon überzeugt: Durch konkrete Zielvereinbarungen mit einem Frühwarnsystem schaffen wir Steuerungsmöglichkeiten und stärken damit die Selbstverwaltung, um diese auch umzusetzen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die von uns geschaffenen Regelungen haben Sie doch außer Kraft gesetzt! Sie sagen etwas anderes als das, was Sie tun!)

Ich sage noch einmal ganz klar, worum es geht:

Erstens. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf entlassen wir die Ärztinnen und Ärzte nicht aus der Verantwortung. Diese haben gerade im Arzneimittelsektor eine Schlüsselstellung inne. Deshalb brauchen wir ihre Mitwirkung. Sie müssen sich gemeinsam mit den Krankenkassen nicht nur auf Ausgabenvolumen und Richtgrößen, sondern auch auf Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsziele einigen. Stichworte dazu sind: Generika, Reimporte, die Reduzierung teurer Analogprodukte. Nur durch eine Steuerung in diesen Bereichen ist auf Dauer sicherzustellen, dass Patientinnen und Patienten am medizinischen Fortschritt im Bereich der Arzneimitteltherapie teilhaben können, dieses Gesundheitswesen aber trotzdem bezahlbar bleibt.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens. Diese Zielsetzungen werden mit Informationen und Beratung der Ärztinnen und Ärzte durch die Vertragsparteien verbunden, sodass rechtzeitig umgesteuert werden kann.

Drittens. Ich lege besonderen Wert auf die aktive und verantwortliche Rolle der Selbstverwaltungspartner. Deshalb sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassen selbst regeln, wie sie die Einhaltung des vereinbarten Ausgabevolumens und der Versorgungsziele

erreichen. Interessant für die Vertragspartner ist die Möglichkeit, Bonusregelungen für Unterschreitungen vorzu sehen. Die Selbstverwaltungspartner bestimmen auch, welche Grenzwerte ein Prüfverfahren auslösen und welche Folgen einschließlich des Individualregresses eine Grenzwertüberschreitung haben wird.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Das hatten wir

alles in unserem Gesetz!)

Viertens. Die gemeinsame Selbstverwaltung auf Bundesebene unterstützt die Vertragspartner durch gemeinsame verbindliche Rahmenvorgaben, die jährlich festgelegt werden.

Fünftens. Falls sich die Vertragspartner nicht einigen, entscheidet das Schiedsamt. Keine Seite kann also die Verhandlungen blockieren.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Alles alte Sachen! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Alles schon vom Bundestag beschlossen!)

Sechstens. Um flexibler auf eine Überschreitung reagieren zu können, werden die Ausgabenvolumen für Arznei- und Heilmittel voneinander getrennt.

Siebtens - auch das ist klar -: Wer sich unwirtschaftlich und therapeutisch fragwürdig verhält, muss mit einem Prüfverfahren und gegebenenfalls mit einem Regressverfahren rechnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Aus gabenentwicklung im Arzneimittelbereich im ersten Quartal dieses Jahres mit einer Steigerung um fast 9,7 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres ist Anlass zur Sorge. Es wäre aber zu einfach, allein die Ankündigung der Aufhebung des Arzneimittelbud gets hierfür verantwortlich zu machen. Auch in der Vergan genheit gab es überproportionale Ausgabenanstiege, insbesondere etwa im vierten Quartal 2000 mit mehr als 9 Prozent, und das vor der Ankündigung der Neuordnung. Das zeigt also: Wir können auch aktuell nicht auf die vorhandene oder vermeintliche Sicherheit eines immer noch bestehenden Budgets oder auch der immer noch bestehenden Kollektivhaftung bauen, sondern wir müssen handeln.

Die gemeinsame Selbstverwaltung hat dabei schon ihre erste Bewäh rungsprobe bestanden. Vor einer Woche haben Ärzteschaft und Krankenkas sen auf Bundesebene eine Empfehlung zur Steuerung der Arzneimittel- und Verbandmittelausgaben für 2001 verabschiedet. Sie wendet damit vorweg neue Instrumente des vorliegenden Gesetzentwurfes an.

Jetzt sind die Selbstverwaltung und die politisch Verantwortlichen in den Ländern gefordert, die praktische Umsetzung voranzutreiben. Wir haben ver einbart, dass die Beteiligten auf der Bundesebene schon Anfang August über die Umsetzung der Bundesempfehlung berichten werden.

Dass solche Lösungen zustande kommen, zeigen im Moment die KV Berlin und die AOK Berlin. Sie haben sich auf einen Vertrag geeinigt, der Zu schläge beim Honorar als Ausgleich für Einsparungen im Arzneimittelsektor vorsieht. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, um Anreize zu setzen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Die Patienten bekommen also weniger Arzneimittel, damit die Ärzte mehr Geld ver dienen! Das ist eine Politik!)

- Nein, Herr Zöller. Das kann allenfalls noch in Ihrem Denken von einer Gesundheitsreform vorkommen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben Qualitäts- und Versorgungsziele und die Einhaltung dieser Ziele wird auch kontrolliert. Ihre Antwort war, den Menschen immer mehr in die Tasche zu greifen. Das wollen wir nicht.

(Beifall bei der SPD)

Ich glaube, dass das Beispiel hier in Berlin zeigen wird, dass es anders geht. Die Selbstverwaltung muss sich stärken. Das ist der richtige Weg. Wir wollen keine Privatisierung der Krankenversicherung,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN)

sondern wir wollen eine Lenkung der im System verankerten Steuerungskräfte der Selbstverwaltung. Das ist die Lösung für die Zukunft und das ist auch die Antwort auf die Zukunftsfragen.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Mindestbeitrag!)

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie können schon jetzt am Beispiel einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Lösung für den Arzneimit telbereich beweisen, wie ernst Sie es denn mit dem Ausbau der Selbstverwal tung und der Stärkung der Position von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen meinen.

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Das stand doch

alles schon im Gesetz!)

- Wenn das alles im Gesetz stand, dann erwarte ich am Ende eine Zustimmung des ganzen Hauses zu diesem Gesetz.

(Beifall bei der SPD)

Dann wird sich zeigen, ob Sie nur destruktiv sind oder ob Sie wirklich bereit sind, neue Wege in der Gesundheitspolitik mitzugehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sie werden sich wundern!)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae.

Dr. Dieter Thomae (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU/CSU wurde beantwortet und man stellt fest: Der Leistungskatalog ist überhaupt nicht das Problem, sondern das große Problem sind die Fehlversorgung, die Überversorgung und die Unterversorgung sowie die mangelnden Qualitätsleistungen.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das ist

richtig!)

Das ist die Antwort der Regierung auf diese Thema tik.

(Fritz Schösser [SPD]: Das sagt auch die Naumann-Stiftung!)

- Moment! Sie sollten das genauer lesen.

Ohne Zweifel ist die Qualität der medizinischen Leistungen gut und ein ganz wichtiger Faktor. Natürlich gibt es hier und da Probleme. Aber das als Grundlage für ein Gesetzespaket zu machen, wie Sie dies Anfang 1999 getan haben, ist sicherlich der völlig falsche Weg.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie behaupten nämlich, Sie könnten alles finanzieren, wenn Sie die Unterversorgung, die Fehlversorgung, die Überversorgung eliminieren würden. Schwachsinn, echter Schwachsinn!

Sie haben seit Anfang Ihrer Regie rungszeit Milliarden aus diesem System herausgenommen. Milliarden beträge! Da wundern Sie sich nun, wenn Sie feststellen, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge erhöhen müssen. Das ist die Konsequenz Ihrer verfehlten Politik, seitdem Sie an der Regierung sind.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Es ist doch auch nicht so, dass nur eine AOK die Beiträge erhöhen wird, sondern andere haben das schon angekündigt. Und es wird nicht nur im AOK-Bereich geschehen. Soviel ich weiß, hat ja die AOK bei der Gesetzgebung Ihrer Regierung häufig intensiv mitgearbeitet,

sodass man sich wundert, dass sie jetzt bei der Bei tragssatzerhöhung federführend ist. Eigentlich er staun lich!

Meine Damen und Herren, die Krankenkassen stehen mit dem Rücken an der Wand.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Durch eure

Regierung, durch eure Gesetze!)

Sie können nicht mehr. Sie müssten mit ihnen darüber diskutieren, die Leistungspakete zu ändern. Und das ist Ihr großes Problem.

(Beifall bei der F.D.P.)

Sie gaukeln der Bevölkerung vor, das traditionelle Leis-tungssystem könnte ohne Abstriche, mit gleichen Beitragssätzen, trotz dynamischer Entwicklung der Technologie, trotzt Alterspyramide erhalten bleiben. Das ist Ihr großer Trugschluss.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie werden in dieser Wahlperiode nichts machen. Sie werden dem Bürger weiterhin vorgaukeln, dass dieses alte, traditionelle System zu erhalten ist.

Nach den Bundestagswahlen wird dies nicht mehr zu halten sein. Daher, Frau Ministerin, werden wir schon ein bisschen aggressiv. Hier und da drehen Sie an Schrauben und glauben, das Problem lösen zu können. Aber Sie halten im Kernbereich an den traditionellen Vorstellungen fest.

(Dr. Hansjörg Schäfer [SPD]: Das ist gut so!)

Sie bleiben beim Leistungspaket, Sie wollen keinen Wettbewerb, Sie wollen, wenn das Problem auftaucht, den Wettbewerb - Stichwort Mindestbeitrag - sogar noch mehr eliminieren. Da sind wir wieder im traditionellen System der Planwirtschaft. Alle Systeme der Planwirtschaft sind gescheitert. Ich möchte Ihnen eine Freifahrtkarte nach England und Schweden schicken,

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

damit Sie einmal erkennen, wie diese Systeme dort auf Dauer gegen die Wand gefahren werden. Wir sind auf dem besten Wege dahin.

(Fritz Schlösser [SPD]: Vor allem in den Vereinigten Staaten! - Eckart von Klaeden [CDU/

CSU]: Sozialistische Internationale!)

Nehmen Sie sich einmal die Zeit, in diese Länder zu fahren; dann werden Sie sich wundern. Kümmern Sie sich einmal um die Krankenversicherungssysteme dort.

Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, als ob wir mit unserer Auffassung alleine ständen. Ob es die Ludwig-Erhard-Stiftung ist, ob es die Bertelsmann-Stiftung ist - dort arbeiten sogar Mitglieder der SPD und auch der Grünen mit und verkünden Perspektiven, die man nur unterstützen kann -, sie stimmen uns zu. Aber in der praktischen Politik tauchen diese Abgeordneten unter.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Wer denn? Nennen Sie doch einmal Namen!)

Wir können nur sagen: Die Transparenz in diesem System muss gesteigert werden. Da gibt es für uns zwei Elemente. Wir wollen hin zur Kostenerstattung und weg vom Sachleistungssystem.

(Beifall bei der F.D.P.)

Wir möchten, dass der Arbeitnehmer weiß, welche Beiträge er bezahlt. Darum muss der Arbeitgeberanteil mit ausgezahlt werden. Dann kann der Versicherte wählen.

(Beifall bei der F.D.P.)

Das sind zwei wichtige Elemente.

Ein weiteres Element ist: Wir müssen den Bürgern ehrlicherweise sagen: Wir müssen zwischen Kern- und Wahlleistungen unterscheiden; anderenfalls ist dieses System nicht zu halten.

(Zuruf von der SPD: Ohne dass jemand weiß, was ihr darunter versteht!)

- Erkundigen Sie sich bei Ihrer Expertengruppe. Ich nenne nur Rudolf Scharping, Klimmt, die schon ähnlich in dieser Richtung denken. Sie, die traditionellen SPD-Abgeordneten, brauchen noch viel Zeit. Aber auch Sie werden dahin kommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der F.D.P.)

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Herr Fink auch angesprochen hat - darüber freue ich mich -: Wir müssen die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten erweitern. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass es zu einheitlichen, gemeinsamen Vertragsgestaltungsmöglichkeiten mit den Leistungserbringern kommt. Meine Damen und Herren, die Zeiten sind vorbei.

Das sind die Instrumente, um Unterversorgung, Überversorgung und Fehlleitungen zu beseitigen. Das bekommen Sie nur durch kluge Vertragsgestaltungsmöglichkeiten, aber nicht durch Budgetierungen hin.

Wenn Sie sagen, wir wollen das Arzneimittelbudget beseitigen, dann meine ich: Prima, dann hätten Sie unser Gesetz 1998 beibehalten können.

(Detlef Parr [F.D.P.]: So ist das!)

Darin stand alles das, was Sie jetzt als große Leistung dieser Regierungskoalition preisen. Als Sie damals die Regierung übernommen haben, haben Sie alle Maßnahmen zurückgenommen. Das war einer der größten Fehler Ihrer Politik.

Glauben Sie nicht, dass nur das Arzneimittelbudget zur Debatte stehen muss. Vielmehr müssen Sie die Budgetierung insgesamt in allen Bereichen, also im ärztlichen, zahnärztlichen und vor allen Dingen im Krankenhausbereich, zur Diskussion stellen. Was helfen die DRGs, wenn Sie mit Budgetierung arbeiten? Das ist Schizo phrenie; das hat nichts mit vernünftiger Politik zu tun.

Frau Ministerin, Sie reden von Konzepten; das tun auch die Kollegen von SPD und Grünen. Ich habe seit Wochen und Monaten kein SPD-Konzept gese hen.

(Detlef Parr [F.D.P.]: Nur Flickschusterei!)

Nur Flickschusterei, hier und da wird gedreht. Es wäre Ihre Aufgabe, vor der Bundestagswahl der deutschen Bevölkerung ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen und zu zeigen, wie wir unser Gesundheitssystem erhalten können - damit die Bürger wenigstens vernünftig versorgt werden; nicht wie in England und Schweden; wir rutschen auf diese Schiene -, wie Sie diesen großen Be reich auf Dauer organisieren wollen, damit die Qualität und die Leistung steigen und der Gesundheitsbereich erfolgreich in die Europäische Gemeinschaft integriert wird. Aber da fehlen Ihnen Kreativität und der Mut.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Monika Knoche.

Monika Knoche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Dr. Thomae und auch Herr Fink, wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun,

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Das glaube ich!)

ein hochmodernes System auch nur in einer Nuance schlechtreden zu lassen, nur damit Ihre ideologischen Präferenzen Platz greifen können.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Oh Gott!)

Sie haben sehr viele Bereiche angesprochen. Ich habe Ihre Anträge und Anfragen ernsthaft gelesen. Es wäre natürlich schön gewesen, wir hätten dar auf etwas mehr Bezug nehmen können. Aber es ist doch einfach erstaunlich - das möchte ich an die Reihen der CDU/CSU gewandt sagen -, dass Sie sich, Herr Fink - sosehr ich Sie persönlich schätze, auch aufgrund Ihres Engagements für Personenkreise in der Gesundheitsversorgung, die traditionell diskriminiert wor den sind - hier zum Fahnenträger eines neoliberalen Konzeptes machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS - Aribert Wolf [CDU/CSU]: Was sagt denn der Herr Metzger? Sagen Sie doch dazu mal was!)

Das kann ich nicht verstehen. Sie sprechen davon, Leistungen auszugrenzen, Sie sprechen von Privatisierung, Sie sprechen von umfassender Deregulierung und sprechen der Politik die Fähigkeit und die Verantwortung ab, durch einen robusten Reformwillen immer wieder da einzugreifen, wo die Selbstregulie rungskräfte es nicht schaffen, soziale Gerechtigkeit herzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS - Aribert Wolf [CDU/CSU]: Was sagt denn der Herr Metzger aus Ihrer eigenen Fraktion?)

Wettbewerb um Qualität - bitte nicht ideologisch befrachten -

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Das ist doch gar nicht mög lich bei Ihnen!)

ist unser Stichwort in den Koalitionsvereinbarungen; es durchzieht die gesam ten Reformvorstellungen. Durch ungezügelten Wettbewerb erreichen Sie das Gegenteil von Qualität.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Sozialer Wettbewerb!)

Alle, die sich in der Gesundheitspolitik und in den Systemen auskennen, wis sen, dass die Garantie der allseitigen Zugänglichkeit und Verfügbarkeit insbe sondere medizinischer Innovationen und pharmakologischer Innovationen

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Besser als Budgetierung!)

zwingend voraussetzt, dass alle, unabhängig von ihrer Krankheit und ihrem Einkommen, durch eine qualitativ hochwertige Versorgung jederzeit Zugang zu den Medikamenten haben.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Bei der Budgetierung ist das nicht der Fall!)

Das ist in das Stichwort evidenzbasierte Medizin gekleidet. Das ist das, was unsere Reformpolitik seit nunmehr fast drei Jahren durchzieht.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Ja, Budgetierung!)

Das ist wahr und das ist richtig; das können Sie auch nicht in Abrede stellen.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Und die chronisch Kranken bekommen nicht die Medikamente! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und den Patienten geht es immer schlech ter!)

In dem Moment, in dem man in eine durch die Politik vorgegebene Aus grenzung von Krankheitsbildern einsteigt, steigt man in eine gezielte Unterver sorgung derjenigen ein, die sich dieses Vollpaket, wie Sie es nennen, nicht leisten können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge ordneten der SPD und der PDS)

Das hat mit unserem System, das noch immer soziale Marktwirtschaft heißt, dann nichts mehr zu tun. Wenn Sie das wollen, führen Sie bitte eine ganz se riöse, hochpolitische, systemanalytische Diskussion und dann werden wir in einen Wettstreit darüber eintreten, was das ökonomisch Richtige, Wahre und Sinnvolle ist.

(Abg. Dr. Ulf Fink [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwi schenfrage)

- Gleich, Herr Fink. - Es gibt weltweit kein krisenfesteres, souveräneres sowie staatlichen und politischen Eingriffen unzugänglicheres System als das paritä tisch finanzierte Versicherungssystem, wie wir es haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Die ökonomischen Fragen, die dahinter stehen, sind arbeitsmarktabhängig. Um die Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitssystem sicherzustellen, diskutieren wir nicht umsonst darüber - nicht nur wir Grüne, sondern die ganze Gesellschaft -, dass es in Zukunft für die Diskontinuität der Erwerbsverhältnisse, der Veränderung der Erwerbsbiographien und der Fami lien strukturen unverzichtbar ist, die Versicherungspflicht allgemein zu etablie ren. Das stärkt die GKV finanziell und stabilisiert die Beitragssätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS)

Das ist eine ökonomische Wahrheit.

Eine Kostenexplosion hat es weder in der Zeit der CDU/CSU-Regierung noch unter Rot-Grün gegeben.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: 1 Prozent Beitragssatzerhö hung!)

Die Ausgaben der GKV sind, am Bruttoinlandsprodukt gemessen, nachweisbar gesun ken. Keiner soll sagen, medizinische Innovation sei nicht mehr bezahlbar. Un sere Politik zeigt doch, wie hochflexibel und innovativ das System der gesetzli chen Krankenversicherung ist.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Bei der Budgetierung fliegt das alles raus!)

Dies müssen wir politisch offensiv verteidigen, weil Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in dieses System erodieren wollen. Das ist das Politische daran.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin Knoche, ich muss Sie jetzt einmal zum Luftholen animieren. Der Kollege Fink möchte jetzt gerne seine Frage stellen.

Ulf Fink (CDU/CSU): Frau Kollegin Knoche, klar ist, dass unser Ge sundheitswesen, dessen elementare Grundlagen von uns gelegt worden sind,

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Die Frage!)

eine Mischung aus Staat und Markt ist. Ich frage Sie: Haben Sie denn in Anbe tracht der Ereignisse der letzten zwei Jahre - Sie können auch noch weiter zu rückgehen - nicht den Eindruck, dass die Entwicklung hin zu mehr Staat, zum Beispiel durch die Budgetierung, genau die falsche Richtung ist? Auch die Mi nisterin hat gerade eingeräumt, dass es in Ihrer Regierungsverantwortung durch die Budgetierung dazu gekommen ist, dass notwendige Medikamente nicht mehr verordnet worden sind. Wären Sie bereit, zuzugeben, dass ein Pa radigmenwechsel offensichtlich notwendig ist?

Monika Knoche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Fink, ich nehme Ihre Frage gerne auf.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Dann mal los!)

Die Frage der Arzneimittelbudgets hängt eng damit zusammen, dass es sektorierte Budgets gibt. Es ist Ihnen und sicherlich auch der Öffentlichkeit bekannt, dass es ein Hauptanliegen des Reformkonzepts 2000 war, von der sektorierten Bud getierung wegzukommen und zu einer globaleren, leistungsgerechten und inte grativen Versorgung zu kommen. Das ist an den Bundesländern gescheitert, in denen Sie mit Ihren Mehrheiten bekanntlich agiert haben.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Ach Gott!)

Niemand, der lange Gesundheitspolitik macht, stellt in Abrede, dass Budgetierung kein allzu intelligentes Instrument ist.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Praktisch nicht durchführbar!)

Lieber wäre uns, die Honorierung im ambulanten Bereich würde sich nach die sen evidenzbasierten Kriterien vollziehen. Aber das ist Gegenstand der Selbst verwaltung der KVen. Bislang hat sich erwiesen, dass sich mit diesem Budget im Rücken - deshalb sprach ich von einem robus-ten Mandat der Politik - in doch nahezu der Hälfte der KVen in Deutschland ein Einhalten dieses Arzneimittel budgets ohne Qualitätsverluste realisieren ließ.

Wenn jetzt die KVen mit Unterstützung des konsensualorientierten Dia logs

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Was für ein Ding?)

der Ministerin sagen, sie könnten garantieren, die qualitativen Zuwächse und die Versorgungsgerechtigkeit sicherzustellen, dann kann man ihnen die Selbstver antwortung dafür Schritt für Schritt übertragen.

(Beifall der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD])

Ich selber bin der Meinung, es hängt davon ab, ob sie diese hohe politische Kompetenzzuweisung, die sie durch den Sicherstellungsauftrag bekommen ha ben, tatsächlich erfüllen.

Wenn es um die Realisierung eines Vorhabens geht, bin ich der Auffas sung, dass sich das, was wir gesellschaftlich wollen, noch immer über Gesetze am deutlichsten ausdrückt. Diese rhetorische Umschreibung wird auch den KVen klarmachen, dass sie, wenn sie sich auf das CDU/CSU-Konzept mit den darin enthaltenen Vorgaben, die politisch zukunftsweisend sein sollen, einließen - das haben Sie zwar nicht gesagt, aber das ist die logische Konsequenz; ich habe Ihnen sehr gerne und genau zugehört -, ihren Sicherstellungsauftrag verlieren. Ich bin mit meiner Antwort fertig. Frau Präsidentin, Sie können die Zeit jetzt weiterlaufen lassen.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen wissen, dass Sie ihnen mit Ihrem Wettbewerbsmodell den Sicherungsstellungsauftrag aufkündigen und damit ihre Existenz bedrohen. Die Konsequenz aus einer sol chen Deregulierungspolitik, wie Sie sie heute vorgestellt haben, sind die völlige Steuerungslosigkeit und keine Sicherheit für die Vertragspartner. Wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen das erst einmal verstanden haben, werden sie auch sehr schnell merken, dass ihnen durch Einkaufsmodelle viel engere Korsetts angelegt werden, als wenn sie sich jetzt verpflichten, ein vernünftiges Arznei mittelbudget aufzustellen und vernünftige Honorierungssysteme zu etablieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Gleiche gilt für etwas, was Sie hier nicht weiter ausgeführt haben, was aber in seiner systemischen Wirkung ein Reformakt ist, den in der Bundes republik Deutschland noch keine Regierung angegangen ist, nämlich dass im Krankenhaussektor mit den DRGs ein neues Preisermittlungssystem gefunden worden ist. Ich kenne diese Thematik gut. Ich bin ausgesprochen für die Ent wicklung eines Klassifizierungssystems, das für Transparenz sorgt und mit dem sich Art, Umfang und Qualität der Leistung des Pflegepersonals vergleichbar abbilden lassen; denn dann wissen wir endlich, welche Leistungen mit welcher Qualität in den Krankenhäusern erbracht werden. Das halte ich im Hinblick auf unsere Verantwortung für die Patientenversorgung für sehr wichtig.

Ich will aber nicht, dass mit der Einführung der DRGs als Preissystem gleichzeitig Einkaufsmodelle etabliert werden. Ich will, dass die Länder ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge und für die Krankenhauslandschaft behalten. Aber wenn man das umsetzt, was Sie in Ihrer Rede ausgeführt haben, dann können die Ministerpräsidenten die Gesundheitsministerien in ihren Län dern eigentlich abschaffen und künftig darauf hinweisen, dass sich die Daseins vorsorge über die Börse regele. Darauf wird es am Ende hinauslaufen. Das ist in der Tat keine Politik, die mit dem Auftrag der Daseinsvorsorge kompatibel ge macht werden kann.

Wenn wir im Parlament den Begriff "Innovation" verwenden, bitte ich darum, den Menschen im Land, die uns zuhören, deutlich zu machen, zu wel chen großen Umwälzungen die politischen Konzepte der jeweiligen Parteien führen könnten, nämlich dass sie, wenn das umgesetzt würde, was Sie hier vorgetragen haben, keine Garantie mehr hätten, dass die Politik Fehlsteuerun gen und Fehlentwicklungen zurückregulieren könnte. Aber wir als Parlamenta rierinnen und Parlamentarier müssen nicht nur offen und flexibel sein, wenn das Ziel der Qualitätssicherung erreicht werden soll, sondern auch jederzeit in der Lage sein zu intervenieren, wenn die Selbstverwaltung die Entwicklung nicht in unserem politischen Sinne steuern kann. Das ist moderne Politik auf der Grundlage eines hochmodernen Sicherungssystems namens GKV. Dafür streiten Grüne und Sozialdemokraten. Ich hoffe, dass das auch so bleibt. Bisher gibt es jedenfalls keine gegenteiligen Anzeichen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-

SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich möchte noch kurz auf ein paar andere Bereiche eingehen. Wir müs sen auch über die Arzneimittelausgaben reden. Wir wissen - Herr Rebscher, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen, hat bereits darauf hingewiesen -, dass in Deutschland die Mehrwertsteuer, die auf Arzneimittel erhoben wird, im europäischen Vergleich seit langem am höchsten ist. Das kostet die Kassen fast 5 Milliarden DM. Damit erbringen die gesetzlich Versicherten letztlich eine Haushaltsleis-tung. Das hat mit dem Verordnungsver halten der Ärzte nichts zu tun. Es gibt noch viele andere Komponenten, die die Einnahmen- und Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenkassen belasten und die nichts mit dem Verordnungsverhalten der Ärzte sowie mit dem Bedürfnis der Patientinnen und Patienten nach adäquater medizinischer Versorgung zu tun haben.

Herr Dr. Thomae, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, wenn Sie behaupten, dass die Ausgrenzung einzelner Leistungen - auch im Versorgungssinne - den Patienten irgendetwas bringt. Das, was für die Leistung ausschlaggebend ist, ist immer die medizinische Indikation, also die Entscheidung des Arztes, was für die Behandlung erforderlich ist. Aus diesem Grund ist es, wenn man qualitativ hochwertige Behandlungen anstrebt, völlig verkehrt, den Leistungskatalog einzuschränken,

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Budgetierung schmeißt alles raus! Das ist viel dramatischer als Zuzahlungen! Ihr miserables Budget macht viel mehr kaputt! Die chronisch Kranken bekommen die medizinischen Leistungen nicht mehr!)

zumal die Ärzte und die Krankenkassen selbst festlegen, was den Patientinnen und Patienten nach dem Leistungskatalog zusteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Von diesem Sektor ist der Staat in hohem Maße entfernt.

Ich interessiere mich sehr für die diversen liberalen Ideologien, die immer wieder um sich greifen. Mittlerweile muss man sich verteidigen, wenn man sagt: Lasst uns bitte seriöse ökonomische und gesundheitspolitische Diskussionen führen.

Wenn Sie den Umfang der Leistungen der GKV auf Kernleistungen reduzieren wollen,

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Besser als Budgetierungen! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Und ehrlicher!)

dann betreiben gerade Sie als Freidemokraten eine Politik hin zu einem Wohlfahrtsstaat. Sie schaffen Mündel, die der Staat subventionieren muss. Das ist das genaue Gegenteil der heutigen Situation.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Vielleicht sind Ihnen politische Theorien nicht so geläufig. Ich weiß: Neoliberalismus führt zu Paternalismus, man leitet vom Sozialstaat in einen Wohlfahrtsstaat über.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Völliger Schwachsinn!)

Gesundheitsleistungen sind in Amerika so teuer - das ist die Wahrheit -, weil der Staat die Ärmsten über Steuermittel finanzieren muss, da sie keine eigenen, gewachsenen Ansprüche auf Leistungen von ihrer Versicherung

haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Wir haben anständige Erstfallregelungen eingeführt! Kümmern Sie sich mal darum! - Aribert Wolf [CDU/CSU]: Das ist ja Betonsozialismus! Da wird dem Herrn Metzger ja schlecht, wenn er so etwas hört!)

Auch in diesem Hause muss endlich einmal thematisiert werden, welche Dimensionen mit dem, was wir als Sozialstaat und als bürgerrechtliche Freiheit begreifen, verbunden sind. Es muss klar werden, was für die Fortentwicklung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung von Bedeutung ist. Es ist hochmodern und intelligent, dieses System weiterzuentwickeln

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Und die Patienten schlecht zu versorgen und bei der Budgetierung die chronisch Kranken zu vernachläs sigen!)

und sich gegen modische Attitüden seitens des Neoliberalismus immun zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es ist mir egal, wie mich die Wirtschaftsseiten großer Zeitungen zitieren. Ich bin, was diese Sache angeht, sehr

ruhig.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Sie werden keinen Erfolg haben!)

Ich weiß: Mit Ruhe, mit Kompetenz und mit einem robusten Reformwillen werden wir die Bevölkerung überzeugen.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Das hat Ihre Ministerin Fischer gezeigt!)

Sie wird sehen, dass sie sich auf die rot-grüne Gesundheitspolitik verlassen kann und dass es sich lohnt, sich daran zu orientieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich teile die Einschätzung - dieser Gedanke wurde heute kurz angesprochen -, dass es rechtfertigungspflichtig ist, die Beitragssatzsouveränität der gesetzlichen Krankenkassen - ich schätze sie hoch - durch die Einführung eines Mindestbeitragssatzes einzuschränken.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Aha! Sie haben ja gute Gründe!)

Die Rechtfertigung besteht darin, dass wir die unsozialen Verwerfungen durch einen nicht regulierten Wettbewerb ausgleichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Entscheidend ist, ob es gelingt, dafür zu sorgen, dass sich diejenigen Krankenkassen - ich will nicht von "privilegierten Kassen" sprechen -, die sich dem allgemeinen umfassenden Versorgungsauftrag gegenüber ihren Versicherten nicht in dem Maße stellen, wie es andere Kassen tun müssen, aufgrund ihrer Mehreinnahmen über den Ri si kostrukturausgleich an der Ausbalancierung beteiligen.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Stimmen Sie dem Mindestbeitragssatz zu?)

Wenn das über das Gesetz erreicht werden kann, dann halte ich einen Mindestbeitragssatz für gerechtfertigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Er ist absolut kein Mittel, das wir freiwillig wählen; vielmehr handelt es sich um eine Interventionsnotwendigkeit.

Lieber wäre mir, der RSA wäre schon zu Ihrer Amtszeit eingeführt worden.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Was hat denn Ihre Ministerin gemacht? Das war doch ein Witz!)

Alle wissen, dass Sie die Probleme des RSA dazu genutzt haben, regionale Beitragssätze einzuführen. Sie wollten doch eigentlich das RSA-System insge samt aufkündigen. Deshalb hat es einige Zeit gedauert, bis es auf stabile Füße gestellt werden konnte. Jetzt ist der Prozess abgeschlossen. Wenn es erfor derlich sein sollte, in diesem System Interventionen zu machen, bin ich dazu bereit, soweit Elemente eines solidarischen Ausgleichs erreicht werden können. Wir werden uns in den Anhörungen darüber unterhalten, wie die Probleme am intelligentesten gelöst werden können.

Ich verhehle nicht, dass es in meiner eigenen Fraktion Stimmen gibt, die auf einen freien Wettbewerb setzen. Über den zweiten Halbsatz, in dem es heißt, eine Intervention sei nicht notwendig, soweit der RSA eine bessere Feinsteuerung erhält, der Fehlentwicklungen ausgleicht, ist nicht gesprochen worden. Das alles betrifft aber nur Details. Die wichtige Botschaft lautet: Wir wollen ein solidarisches Sicherungssystem mit wettbewerblichen Elementen, gleichzeitig aber einen selbstbewussten Staat, der die Sicherheit der Bürge rinnen und Bürger durch Regulierung gewährleistet. Das ist die Botschaft.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS - Regina Schmidt-Zadel [SPD] : Monika, das hast du sehr gut erklärt! Herr Thomae, davon können Sie noch was lernen! - Gegenruf des Abg. Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Von der grünen Gesundheitspolitik?)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Für die PDS-Fraktion spricht die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.

Dr. Ruth Fuchs (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Monika Knoche, meine Achtung und meinen absoluten Respekt vor Ihrem Beitrag. Ich hoffe, Ihnen wird es nicht schaden, dass ich Ihnen das sage.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS und SPD)

Das Modell eines Gesundheitswesens, wie Sie es hier vorgestellt haben, ist wirklich zukunftsfähig. Aber ich muss auch sagen: Die Wirklichkeit sieht leider anders aus.

Wenn die Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Frak tion unter anderem antwortet, dass sie mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 eine Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Systems geschaffen hat, liegt ein extremer Fall von Realitätsverlust vor. In Wahrheit sind die Probleme nicht gelöst und die zentralen Fragen gar nicht aufgegriffen worden. Beispiele für letzteres sind - trotz der Bemühungen um Integration - die systematische Zer splitterung und die Steuerung des Leistungsgeschehens. Das erfolgt nicht allein nach medizinischer Indikation, sondern - leider - zu beträchtlichen Teilen über das Geld.

Reformvorhaben, wie die Stärkung der Hausärzte, integrierte Ver sorgungsformen oder die Schaffung einer Positivliste, wurden so angegangen, dass entweder keine oder erst nach längerer Zeit Wirkungen erwartet werden konnten, ganz zu schweigen von der Freisetzung von Rationalisierungsreserven. Fast das einzige, was von der Gesundheitsreform sofort spürbar wurde, war ein harter und undifferenzierter Kostendruck für Ärzte, Krankenhäuser und andere Leistungsanbieter. Es war ein Trugschluss anzunehmen, dass man - wie die Regierung heute noch behauptet - mit flächendeckender Mittelver knappung eine rationalere Medizin erzwingen kann.

Was die Versicherten erleben mussten, war die Verweigerung oder Ver schiebung nicht nur fragwürdiger, sondern leider auch medizinisch notwendiger Leistungen. Das ist die Realität. Die Ärzte wurden mit einem unzumutbaren Arzneimittelbudget und - besonders in Ostdeutschland - einer zunehmend schlechteren Honorarsituation konfrontiert. Das Krankenhauspersonal sieht sich wachsenden Arbeitsbelastungen und zunehmendem Tarifdruck ausgesetzt. Im Ergebnis hat die Reform zu erheblicher Unruhe und Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt.

(Dr. Ilja Seifert [PDS]: Wohl wahr!)

Eine solche Entwicklung musste die Bundesregierung früher oder später auf den Plan rufen. Wer wiedergewählt werden will, muss handeln. So war wohl der Wechsel an der Spitze des Ministeriums eine Art Befreiungsschlag des Kanzlers. Die neue Ministerin ist nun mit Schadensreparatur beschäftigt. Ein Beispiel ist der Entwurf des Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetzes. Er zeigt den schmalen Grat, auf dem zu balancieren ist; denn einerseits korrigiert er bisherige Fehlleistungen, indem der Kollektivregress abgeschafft und das sektorale Budget durch regionale Ausgabenobergrenzen und Richtgrößen er setzt wird. Andererseits muss deutlich gesagt werden: Allein mit diesem Gesetz wird die Selbstverwaltung nicht zu einer rationelleren Arzneimittel therapie kommen.

(Beifall bei der PDS - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Da hat Sie Recht!)

Unerlässlich sind flankierende Maßnahmen der Re gierung. So muss die ungehemmte Preistreiberei der

Pharmaindustrie, vor allem bei pseudoinnova tiven Arzneimitteln endlich unterbunden werden. Der weiche Kompromiss zur Festbetragsregelung lässt allerdings befürchten, dass die Regierung weder willens noch in der Lage ist, diesen Kampf aufzunehmen.

Frau Ministerin, Sie beklagten vorhin das unterschiedliche Verschrei bungsverhalten der Ärzte in den einzelnen KV-Regionen. Liegt das vielleicht daran, dass die Fortbildung der Ärzte in Fragen der Arzneimitteltherapie nicht fachlich unabhängig gestaltet wird, sondern fest in der Hand der Hersteller liegt und über weite Strecken nur aus reinem Marketing besteht?

Andere Punkte betreffen die Positivliste, auf die unserer Meinung nach nicht verzichtet werden darf,

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Da bin ich anderer Meinung!)

und eine bessere Information der Bevölkerung über Sinn und Nutzen der Arz neimittelanwendung.

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Wie in der DDR! - Gegenruf des Abg. Rolf Kutzmutz [PDS]: Sie sollten sich nur äußern, wenn Sie etwas wissen!)

Frau Ministerin, manches an Ihrem gesundheitspolitischen Neuansatz ist verständlich. Passen Sie aber auf, dass Sie nicht zum Spielball der Gewinn- und Einkommensinteressen der Hauptakteure im Gesundheitswesen werden!

(Beifall bei der PDS)

Das dicke Lob der Pharmaindustrie sollte Ihnen schon etwas zu denken geben.

Andererseits ist es wirklich ernst zu nehmen, wenn führende Kassen vertreter eine schnelle Konsolidierung der Finanzsituation der GKV anmahnen. Für alle Zweifler am bestehenden Solidarsystem ist gerade die Tatsache stei gender Beiträge ein willkommener Angriffspunkt. Deshalb ist ein klar bemes sener Einzelschritt zur Verbesserung der Kasseneinnahmen erforderlich. Vor schläge dafür liegen auf dem Tisch und sind schon genannt worden, so zum Beispiel die Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, wie sie in einigen europäischen Nachbarländern üblich sind. Wir haben von An fang an gesagt, dass dies möglich ist.

(Beifall bei der PDS - Dr. Ilja Seifert [PDS]: Das war eine Forderung der PDS!)

Es gibt auch kein Sachargument gegen die ordnungspolitisch richtige Finanzie rung des Mutterschaftsgeldes aus Steuermitteln. Beides wäre nur ein Ausgleich für die massive Entlastung des Bundeshaushalts, die bis jetzt immer auf Kosten der GKV und der Beitragszahler realisiert worden ist.

Meine Damen und Herren, auf unserer Seite würde das Scheitern dieser Gesundheitsreform eine ernste Besorgnis auslösen. Ihr bedeutendster Vorzug bestand darin, dass sie das Solidarsystem und seine tragenden Bestandteile erhalten will. Wenn aber eine solche Reform die Akzeptanz des Systems nicht stärkt, wird der Boden für jene bereitet, die schon immer ein anderes Gesundheits wesen wollten. Dessen Charakteristika werden von CDU/CSU und F.D.P. un ermüdlich propagiert.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Genau richtig!)

Der heutige Entschließungsantrag der F.D.P. enthält sie in klassischer Form:

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Sehr gut!)

für die Patienten mehr Eigenbeteiligung zusätzlich zu den Versicherungsbeiträ gen, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen ein harter Rentabilitätsdruck in der medizinischen Arbeit anstelle von Wissenschaftlichkeit und Humanität,

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Wir sind ehrlich!)

Regel- und Wahlleistungen sowie ein grenzenloser ökonomischer Wettbewerb von Kassen und Leistungsan bietern.

Liebe Kollegen von der F.D.P., Respekt für die klare und folgerichtige Darstellung eines marktgesteuerten Gesundheitswesens in Ihrem Entschlie ßungsantrag. Man kann auch sagen: Bei Ihnen weiß man genau, woran

man ist.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Das wollen wir so! - Jörg van Essen [F.D.P.]: Genauso ist es!)

Bei der CDU/CSU muss man immer hin- und herschwenken. Lieber Herr Kollege Thomae, das Problem besteht aber darin, dass Sie Marktmechanismen auf einen Bereich anwenden wollen, in dem - im Gegensatz zur Wirtschaft - der Markt gerade nicht mehr effizient ist und keine bessere Bedarfsdeckung her vorbringt.

(Beifall bei der PDS - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Haben Sie die Härtefallregelung beachtet?)

Lieber Kollege Thomae, Sie wollen uns nach England schicken, ich schicke Sie in die USA.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Da will ich

überhaupt nicht hin!)

Sagen Sie mir: Wie ist es möglich, dass es in den USA das marktwirtschaftlichste aber zugleich auch das sozial ineffizienteste und mit Abstand teuerste Gesundheitswesen der Welt gibt? Ich möchte nicht, dass ein Drittel unversichert ist. Wenn Sie für dieses System eintreten, dann ist das Ihre Sache.

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Haben wir in der USA die soziale Marktwirtschaft?)

- Lesen Sie einmal im Grundgesetz nach, was soziale Marktwirtschaft bedeu tet.

Ich komme zum Wettbewerb zwischen den Krankenkassen bei uns: Ich bin für einen Qualitätswettbewerb. Der bei uns stattfindende Wettbewerb richtet sich allerdings ausschließlich auf die Quantität. Für mich ist es ein ab solut zweischneidiges Schwert, wie dieser in Deutschland durchgeführt wird. Er hat nämlich zur Entsolidarisierung geführt. Durch Ihren Vorschlag fördern Sie eine weitere Entsolidarisierung. Mit Ihrer Politik führen Sie uns noch weiter in eine Sackgasse. Unserer Meinung nach bedeutet Ihre Politik das Aus für ein sozial ge rechtes Gesundheitswesen.

Die PDS wird alle Kräfte, die dem Druck von Pri vatisierung und Marktsteuerung des Gesundheitswesens entgegenwirken, unterstützen. Sie wird auf der Seite derer stehen, die die Solidarität im Gesund heitswesen erhalten wollen.

(Beifall bei der PDS)

Aus unserer Sicht müssen die Menschen auch in Zukunft die Gewissheit haben, dass unabhängig vom jeweiligen Geldbeutel alles medizinisch Notwendige getan wird. Für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft wäre es verheerend, wenn eine marktradikale Deregulierung auch auf diesen sen siblen Bereich der Daseinsvorsorge durchschlagen sollte.

Wir fordern eine strukturelle Erneuerung der gesetzlichen Krankenversicherung und des ge sundheitlichen Versorgungssystems, und zwar im Sinne von Solidarität und so zialer Gerechtigkeit.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort hat der Kollege Aribert Wolf für die CDU/CSU-Fraktion.

Aribert Wolf (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Da men und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bun deskanzler Gerhard Schröder hat in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 10. November 1998

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: So lange sind die schon dran?)

den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zum Gesundheitswesen Folgen des versprochen:

Im Gesundheitswesen werden wir die Belastungen der Kranken, vor allem der chronisch Kranken und der älteren Patienten, zurückführen... Wir stehen auch in diesen Be reichen für eine Reform, die sich an den Realitäten orien tiert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Können Sie das wiederholen?)

Meine Damen und Herren, was ist heute, drei Jahre später, von diesen vollmundigen Versprechungen geblieben? An diesen Ankündigungen müssen Sie sich messen lassen. Die Krankenkas sen erhöhen auf breiter Front die Beiträge. Was bedeutet das für viele Men schen in diesem Land? Dass entgegen den Ankündigungen der SPD auf den Wahlplakaten, auf denen dann auch noch "Wir wollen, dass Sie gesund werden und nicht arm" stand, die Menschen in Deutschland

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Mehr bezahlen!)

für ihre Krankenversicherung heute so tief in die Tasche greifen und so viel Geld hin legen müssen wie noch nie zuvor in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Fritz Schösser [SPD]: Komm, hör auf! Das glaubst du ja selbst nicht! - Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Beim Langzeitgedächtnis ist bei Ihnen auch nicht mehr alles so in Ordnung! Die Bei träge sind bei Ihnen doch auch gestiegen!)

Liebe Frau Knoche, es ist ja interessant, welche tollen theoretischen Überlegungen Sie angestellt haben. Aber Fakt ist doch, dass Sie eine grüne Ge sundheitsministerin hatten, die genau diese Beitragssatzerhöhungen in wesent lichen Teilen zu verantworten hatte; sie hat sie doch auf den Weg gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P. - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: So ist es! Und gescheitert ist sie!)

Wenn man sich einmal anschaut, was diese Regierung alles verspro chen hat, dann erkennen wir, dass nach der Rentenlüge, nach der Ökosteuer lüge und nach dem kaum zu haltenden Versprechen, dass die Arbeitslosen zahlen bis 2002 auf unter 3,5 Millionen gedrückt werden, jetzt auch noch die schrödersche Beitragslücke winkt.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Wieso? Die Ökosteuer war doch keine Lüge! Die haben wir doch eingeführt! - Fritz Schösser [SPD]: Sind Sie nicht katholisch? Dann dürfen Sie doch nicht lügen!)

Meine Damen und Her ren von Rot-Grün, glauben Sie denn im Ernst, dass es dieser Regierung gelingt, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken -

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Das ist ja ein Witz!)

und das trotz der vielen Milliarden, die die Bürger wegen der Öko steuer zusätzlich zu den Milliarden durch die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen haben?

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Sie wissen doch, wie hoch bei Ihnen die Krankenversicherungsbeiträge waren! - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Lug und Betrug!)

Sie werden sehen: Ihr Kanzler wird eines Tages als ein Kanzler der gebrochenen Versprechen in die Geschichte eingehen.

(Fritz Schösser [SPD]: Bei 22 Prozent Renten-versiche rungsbeitrag würdet ihr rumturnen!)

Das sehen nicht nur wir so. Ich darf Ihnen ein Zitat aus der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vorlesen.

(Zurufe von der SPD)

- Da können Sie schreien, wie Sie wollen: Dieser Journalist brachte es am 20. Juni 2001 sehr treffend auf den Punkt, als er schrieb:

Da bringen Autofahrer, Heizöl- und Stromverbraucher jährlich weit mehr als zehn Milliarden Mark zusätzlich auf, damit die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,1 Prozentpunkte gesenkt werden können.

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: "Gesenkt!")

Und dann winkt den Kassenmitgliedern und Arbeitgebern auf einem Schlag die zehnfache Erhöhung des Beitrags satzes zur Krankenkasse.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Unverschämt!)

Es lässt sich nicht anders beurteilen: Die Ge sund heitspo litik ist von der Bundesregierung bei Teilnahmslosigkeit der SPD-Fraktion in ein Fiasko gesteuert worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Lachen bei der SPD - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Gute Zeitung!)

Genau so ist es. Die Gesundheitspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung ist ein einziges Fiasko.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: So ist es!)

Denn die Menschen müssen nicht nur mehr für ihre Gesundheit zahlen; viel mehr - und das ist das Schlimmste daran - erhalten sie gleichzeitig weniger Leistungen als jemals zuvor.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Budgetierung!)

Manchmal glaube ich, dass manche von Ihnen an Gedächtnisschwund leiden. Frau Schmidt, wer hat denn diese Gesetze auf den Weg gebracht? Es ging doch um Ihre Vorschläge und geschah mit Ihren Stimmen. Jetzt fangen Sie - wie bei den Arznei- und Heilmitteln - an, Ihr rot-grünes Gebäude teilweise wieder einzurei ßen. Sie schaffen doch jetzt Ihr eigenes Budgetierungsgesetz wieder ab. Wenn Sie nicht den Mut haben,

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das ist die Stunde der Er ben!)

das Gebäude nicht nur in Teilbereichen einzureißen, sondern es von Grund auf zu renovieren, dann droht Ihnen - Sie werden das sehen - das, was mit Gebäuden - diejenigen, die mit Gebäuden zu tun haben, wissen das - dann nun einmal geschieht: Der Rest des Gebäudes wird unkontrolliert einstürzen. Damit fügen Sie dann dem gesamten Gesund heitswesen noch größeren Schaden zu als jemals zuvor.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das größte Problem des Gesundheitswesens ist Herr Thomae! - Fritz Schösser [SPD]: Über die Krankenkassen reden Sie nicht mehr, Herr Wolf!)

Deswegen fordere ich Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, auf: Sagen Sie den Menschen, wo es lang geht!

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen! - Gegenruf von der CDU/CSU: Sind Sie an der Regierung oder wir? So ein Quatsch!)

Sie können nicht versuchen, die Menschen mit Beruhigungspillen bis nach der Wahl zu beschwichtigen. Es besteht ein umfassender politischer Hand lungs bedarf.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie müssen trotzdem sagen, was Sie wollen!)

Wenn Sie nicht handeln, dann werden Sie sehen, dass sich die Probleme sehr schnell zu einer einzigen Katastrophe auswachsen.

Lassen Sie es mich einmal so beschreiben: Horst Seehofer hat Ihnen ein Gesundheitswesen hinterlassen, das man mit einem modernen, technisch ein wandfreien, frisch gewaschenen und voll getankten Fahrzeug vergleichen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ein einziger Trümmerhaufen war das!)

Als Sie die Regierungsverantwortung übernommen haben, gab es einen Über schuss von 2 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Horst Seehofer hat auch die Fahrtrichtung richtig vorgegeben: mehr Freiheit, mehr Wettbewerb und Vorfahrt für die Selbstverwaltung.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Schämen Sie sich, Herr Wolf!)

1998 gab es keine staatlich geregelten Budgets, keine staatlichen Re gulierungen, die der Selbstverwaltung keinen Gestaltungsspielraum mehr ge lassen haben.

Sie von Rot-Grün haben unsere Regelungen abgeschafft. Bevor - um im Bild zu bleiben - das Fahrzeug richtig laufen konnte, haben Sie die Fahrt richtung um 180 Grad geändert. So sind Sie in den Sumpf gekommen.

(Lachen der Abg. Regina Schmidt-Zadel [SPD])

Autofahrer wissen, was passiert, wenn ein Fahrzeug keine Bodenhaftung mehr hat. Genau das ist Ihnen passiert: Sie haben kräftig Gas gegeben, sodass die Reifen durchdrehten und es einen fürchterlichen Krach gegeben hat. Trotzdem sind Sie nicht vom Fleck gekommen.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Dreck hat es gemacht!)

- Richtig, Dreck hat es auch gegeben. - Deswegen musste Frau Fischer nach einiger Zeit aus dem Auto aussteigen.

Jetzt sind Sie am Steuer, Frau Schmidt.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das ist gut so!)

Sie haben den Auftrag, nicht so viel Krach und so viel Wirbel zu machen und sich ruhig zu verhalten. Das tun Sie auch.

(Dr. Sabine Bergmann-Pohl [CDU/CSU]: Sie hat den Rückwärtsgang eingelegt!)

- Sie hat überhaupt keinen Gang eingelegt.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Der Motor streikt!)

Sie versucht nur, sich ruhig zu verhalten.

Sie werden sehen, das Fahrzeug, also unser Gesundheitswesen, steht nach wie vor im Sumpf. Wenn man nichts unternimmt, hilft das nicht weiter. Das Auto wird immer weiter einsinken. Liebe Frau Ministerin, da hilft nur eine radi kale Umkehr. Verlassen Sie dieses sumpfige Gelände, kehren Sie zum seeho ferschen Ausgangspunkt zurück und fangen Sie neu an!

(Lachen der Abg. Regina Schmidt-Zadel [SPD])

Schlagen Sie doch einmal die Fahrtrichtung der Union ein, die wir vorge geben haben! Der Kollege Ulf Fink hat sie schon aufgezeigt:

(Fritz Schösser [SPD]: Aber wider Willen!)

keine Budgetierung und keine staatliche Reglementierung. Auch Sie werden sehen, dass Sie eines Tages nicht daran vorbeikommen, auf mehr Eigenverantwortung, auf mehr Wahlfrei heit für die Versicherten, auf mehr Transparenz und auf mehr Wettbewerb zu setzen. Sie werden sehen - wie es schon bei der Rente der Fall war -, dass es auf Dauer dazu keine tragfähige Alternative gibt.

Wir wissen doch alle um die demographischen Probleme in unserem Land, die auch vor dem Gesundheitswesen nicht Halt machen. Wir wissen um die drängenden Fragen der Versorgungsqualität. Hier muss die Politik schnell han deln und darf nicht erst nach der Bundestagswahl damit beginnen, konkrete Maßnahmen anzupacken.

Nehmen wir zum Beispiel einmal die Arbeitsbedingungen im Kranken haus. Frau Schmidt-Zadel, da können Sie lachen, so viel Sie wollen: Haben Sie sich einmal mit den personellen Engpässen auf einer Intensivstation auseinan der gesetzt?

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Meine Frau ist Journalistin. Sie war neulich in Greifswald auf einer Intensivsta tion und hat ein Ärzte- und Pflegeteam bei der Arbeit begleitet. Sie konnte fest stellen, welche Arbeitsbedingungen der Budgetdruck diktiert.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: So ist es!)

Nach zehn Stunden Nachtdienst am OP-Tisch können die Ärzte und Pfleger am nächsten Tag nicht einfach nach Hause gehen.

(Fritz Schösser [SPD]: Das ist alles neu? - Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Das war aber schon vorher der Fall, Herr Wolf!)

Daran schließt sich noch ein Bereitschaftsdienst an, der sich nicht gerade durch Ruhe auszeichnet. Wir können von diesen Menschen doch nicht erwarten, dass sie am nächsten Tag nicht gereizt reagieren, sondern immer noch ein nettes Wort auf den Lippen haben und immer noch zu menschlicher Zuwendung fähig sind.

(Fritz Schösser [SPD]: Das ist völlig richtig! Das muss man ändern!)

Ich frage Sie: Überfordern wir nicht viele, die im Gesundheitswesen - von der Altenpflege einmal ganz zu schweigen - einen hohen Arbeitseinsatz leisten? Sie können doch nicht einfach nichts tun, die Dinge laufen lassen und nur ir gendwelche theoretischen Ausführungen machen. Nein, hier muss die Politik jetzt konkrete Antworten geben.

(Fritz Schösser [SPD]: Herr Wolf, war das jemals besser? Wir ändern das!)

Lassen Sie sich ins Stammbuch schreiben: Das Leben bestraft nicht nur den, der zu spät kommt, sondern auch den, der nichts tut. Deswegen, Frau Mi nisterin, fordere ich Sie auf: Geben Sie konkrete Antworten auf die Forderungen des Hartmannbundes, der uns vorrechnet, dass allein in deutschen Kranken häusern infolge der Einsparungen durch Budgetkürzungen heute bis zu 15 000Ärzte und bis zu 10 000 Pflegekräfte fehlen! Hier muss die Politik Entscheidun gen treffen und Antworten geben. Darin liegt Ihre Aufgabe und nicht darin, in Talkshows aufzutreten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die Warnzeichen sind unübersehbar. Es ist Dampf im Kessel, der sich einen Ausweg sucht. Im Gesundheitswesen muss jetzt gehandelt werden, be vor die Dinge außer Kontrolle geraten. Frau Ministerin, ich gebe Ihnen den gu ten Rat: Handeln Sie rechtzeitig! Sonst werden Sie erleben, dass auch Ihre Tage als Ministerin gezählt sind.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die sind sowieso gezählt!)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Hansjörg Schäfer.

Dr. Hansjörg Schäfer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Anfragen haben ein Ziel. Ihres ist die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung in der jetzigen Form. Sie gehen dabei von der Behauptung aus, dass die Einnahmen auf Dauer die notwendigen Ausgaben nicht decken. Ihre Konsequenz: Sie wollen ein anderes System, und zwar ein System, das die Belastung der Kranken erhöht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen die Aufspaltung der GKV in einen Kern- und einen Wahlteil, wobei nach Ihren Vorstellungen unter anderem Mutter-Kind-Kuren, Zahnersatz und Kieferorthopädie für Erwachsene zum Wahlteil werden. Ich zitiere Herrn Lohmann aus dem "Deutschen Ärzteblatt". Er beziffert die möglichen Einsparungen dabei auf 25 Milliarden DM. Wer zahlt denn das? - Das zahlen nach Ihren Vorstellungen die Patienten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Pfui Teufel!)

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Anfrage Ihr Ansinnen, die GKV auf eine Grundversorgung zu reduzieren. Wenn man wie der Kollege Storm, Ihr Obmann in der Enquête-Kommission "Demographischer Wandel", formuliert - ich zitiere -:

Der Leistungskatalog in der GKV muss alle therapeutisch notwendigen Maßnahmen beinhalten und eine umfassende Prävention gewährleisten

so kann ich dem folgen.

(Zurufe von der SPD: Ja!)

Schwierig wird jedoch Definition des therapeutisch Notwendigen. Hier scheiden sich die Geister. Wir verstehen darunter eine ausreichende, qualitativ hochwertige Versorgung. Wir sind davon überzeugt, dass die Einsparpotenziale noch lange nicht ausgeschöpft sind. Ich denke hier vor allem an den Arzneimittelsektor und den stationären Bereich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gleichwohl wird in der Zukunft zu diskutieren sein, wie die Finanzierungsgrundlagen der GKV zu verbreitern sind: etwa, wie der Deutsche Ärztetag in Ludwigshafen vorgeschlagen hat, durch Einbeziehung aller Einkunfts-

arten oder, was andere vorschlagen, durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Beides, Rationalisierung und Verbreiterung der Einnahmebasis, wird die GKV langfristig absichern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Verlagerung der Risiken auf den kranken Menschen ist der falsche Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind der Überzeugung, dass sich der Leistungskatalog der GKV über die Jahrzehnte bewährt hat. Eine Binsenweisheit ist dabei, dass er sich an neue medizinische Erkenntnisse anpassen und vor allem Über-, Unter- und Fehlversorgung vermeiden muss. Aber das haben wir ja bereits im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 begonnen. Wichtig ist uns insbesondere, dass auch sozial- und familienpolitische Risiken, die durch Krankheit entstehen, abgefedert werden. Insofern sagen wir: Der Leis tungskatalog entspricht dem Prinzip der Solidarität. Er ist umfassend, er erfasst das medizinisch Notwendige und er macht das therapeutisch Sinnvolle möglich.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Und führt zu Beitragserhöhungen!)

- Das wird man sehen.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Nein, das ist so!)

Sicherlich müssen wir auch den Mut haben, die Diskussion stärker auf die medizinisch nicht notwendigen Leistungen zu lenken. In der Antwort der Bundesregierung werden zum Beispiel nicht indizierte radiologische Untersuchungen genannt. Ganz typisch sind hier Doppeluntersuchungen bei stationärer Einweisung.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Das sagt selbst die Gesellschaft der Radiologen!)

Wir werden uns auch noch über Qualität und Notwendigkeit vieler Mammographien unterhalten müssen. Der europäische Vergleich zeigt uns bei diesem Thema, dass Quantität und Qualität hierzulande massiv auseinander klaffen. Auch zu weit gestellte Operationsindikationen wie zum Beispiel bei Appendizitis oder bei gynäkologischen Erkrankungen bedürfen mit Sicherheit der Qualitätsüberprüfung.

(Zustimmung bei der SPD)

Diese Beispiele weisen eindeutig nach, dass Qualitätsverbesserung nicht notwendigerweise mit Mehrkosten einhergeht, sondern, im Gegenteil, erhebliche Kosten sparen kann. Für organisatorische Abläufe und bessere Verzahnung der verschiedenen Sektoren gilt das Gleiche.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Ausschöpfung der Rationalisierungsreserven und die Verbesserung der Qualität in der medizinischen Versorgung zwei Seiten einer Medaille sind, und zwar gute Seiten. Wenn so Rationalisierung und Qualitätssicherung Hand in Hand gehen, werden die Beitragssätze so bleiben, wie sie sind. Dem widerspricht auch die Beitragserhöhung der AOK Hessen und einiger Betriebskrankenkassen nicht. Ich bin mir jedoch darüber im Klaren, dass dies einen stabilen Arbeitsmarkt voraussetzt.

Eine deutliche Qualitätsverbesserung wird auch die Vernetzung präventiver, akuter und rehabilitativer Therapieformen bringen. Ziel des Sozialgesetzbuches IX, über das wir derzeit beraten, ist es, dauerhafte Behinderungen von vornherein zu vermeiden. Das erfordert aber nicht nur ein neues Gesetzbuch, sondern auch die Qualifizierung von Ärzten im Reha-Bereich.

An dieser Stelle erinnere ich an die Notwendigkeit einer neuen Approbationsordnung, die auch das Ausbildungsziel "Rehabilitation behinderter Menschen" enthält. Seit der letzten Legislaturperiode hat sich in dieser Hinsicht nichts bewegt. Es wird Zeit, dass dieses wichtige Anliegen in den nächsten Wochen ein wesentliches Stück vorangebracht wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Hier müssen sich vor allem auch die Länder bewegen,

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Uns müssen Sie das nicht sagen!)

auch

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Die SPD-geführten!)

diejenigen, an deren Regierungen die F.D.P. beteiligt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Da haben wir kein Problem!)

Weiterhin müssen wir Krankenhaus- und niedergelassene Ärzte für die Mitwirkung an Rehabilitationsmaßnahmen fit machen. Auf diesem Gebiet ist Weiterbildung also ein zentrales Anliegen.

Wichtig ist der Aufbau ambulanter Rehabilitationsangebote, um so langfristig eine konsequente Verzahnung ambulanter und stationärer Reha-Angebote zu erreichen. Das Prinzip, das in der kurativen Medizin gilt - so viel ambulant wie möglich -, muss auch für die Rehabilitation gelten.

Die gleiche Stoßrichtung hat die Leistung Soziotherapie. Sie verhindert wiederholte stationäre Aufenthalte. Die Kosten der ambulanten Soziotherapie werden durch Ein sparungen im stationären Bereich mehrfach ausgeglichen.

(Beifall der Abg. Regina Schmidt-Zadel [SPD])

Die stärkere finanzielle Förderung der Selbsthilfe wird ähnliche Effekte haben. Eine Stärkung der Eigenverantwortung trägt ganz wesentlich dazu bei, sich mit Krankheiten aktiv auseinander zu setzen und deren Folgen eher zu bewältigen.

Einen meiner Meinung nach übertrieben breiten Raum in der Großen Anfrage nehmen die Urteile des Europäischen Gerichtshofes und ihre Folgen ein. Sicherlich wäre die theoretische Konsequenz eine Steigerung der Ausgaben der GKV, aber eine massenhafte Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten ist noch nicht einmal im grenznahen Raum vorstellbar. Um aber einer falschen Entwicklung vorzubeugen, ist der Weg von Verträgen mit ausländischen Versicherungsträgern und Leistungserbringern denkbar, über den allerdings erst im Licht weiterer EuGH-Urteile zu entscheiden wäre.

Einen zu Recht breiten Raum in Ihrer Anfrage nimmt die Prävention ein. Die alte Volksweisheit "Vorbeugen ist besser als Heilen" hat für die GKV zweifache Bedeutung.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Sehr gut!)

Zum einen verfolgt sie das Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu steigern, zum anderen hat sie

logischerweise den Zweck, die Kosten zu senken. Das Gesundheitsreformgesetz 2000 hat in § 20 SGB V Leistungen zur Primärprävention, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Verbesserung der Selbsthilfeförderung geregelt. Prävention kann nicht alles, aber wir erwarten von Prävention, die im Kindesalter beginnt, eine deutliche Verringerung der Gesundheitsrisiken im weiteren Leben. Insbesondere die Steigerung der Lebenserwartung und die Vermeidung chronischer Erkrankungen sind Erfolge einer konsequenten Verhaltens- und Verhältnis prävention.

Einen großen Stellenwert nimmt auch die Suchtvorbeugung ein. Nicht zuletzt die Sterbezahlen - beim Rauchen etwa 100000 Menschen pro Jahr, beim Alkohol rund 40000 - zeigen die Dimension dieses Problems. Die Folgekosten von suchtbedingten Erkrankungen sind volkswirtschaftlich nur sehr schwer einzuschätzen. Die Größen ordnung dieses Problems lässt sich jedoch deutlich an der Zahl von rund 6 Millionen Menschen mit riskanten Alkoholkonsummustern ablesen.

Prävention bedeutet hier Aufklärung und die Ausei-

n andersetzung mit suchtfördernden Stoffen. Die vielfältigen Programme und Aktionen zur Suchtprävention möchte ich hier nicht weiter aufzählen. Ich möchte mich jedoch bei dieser Gelegenheit nochmals für das Gesetzesvorhaben "Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz" einsetzen, das in diesem Hause in erster Lesung die Mehrheit gefunden hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Erwähnen muss man die vielfältigen Initiativen und Programme wie zum Beispiel "Europa gegen den Krebs", die Aufklärungsaktion "Kampf dem Herzinfarkt" oder auch die Kampagne gegen die Osteoporose. Sicher wird auch die Prävention umweltbedingter Erkrankungen in Zukunft einen noch größeren Raum einnehmen.

Die Osteoporose-Problematik ist eines der besten Beispiele, um die Notwendigkeit von Prävention aufzuzeigen. Pro Jahr sterben mehr Frauen an dieser Krankheit als an Brust- und Magenkrebs zusammengenommen. Der nicht medikamentösen und der medikamentösen Vorbeugung von Osteoporose kommt eine enorme Bedeutung zu. Das Risiko von Oberschenkelhals- oder Wirbelbrüchen kann um bis zu 70 Prozent gemindert werden. Es ist jedoch zu beachten, dass die Östrogentherapie weiterhin im Hinblick auf die Möglichkeit anderer Risiken wie Brustkrebsinzidenz beobachtet werden muss. Dies gebietet sich von selbst; aber es deutet sich auch an, dass die Folgen bei weitem nicht so dramatisch sind, wie sie ohne eine Östrogenbehandlung wären.

Gesundheitliche Prävention beschränkt sich nicht auf die Gesundheitspolitik. Sie betrifft praktisch alle Ressorts: Ob im Bereich Umweltschutz, ob bei der Verkehrsplanung, ob beim Arbeitsschutz, überall begegnen wir der Notwendigkeit der gesundheitlichen Prävention. Die Antwort der Bundesregierung beschreibt eine Vielzahl von Initiativen, Gesetzesänderungen und Modellprojekten, deren Ziel es ist, Prävention in alle Politikfelder einzuführen.

Ich gehe noch kurz auf ein Thema ein, das in Ihrer Anfrage leider keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielt und zu dem meine Fraktion einen Antrag formuliert hat: die frauenspezifische Gesundheitsversorgung. In diesem Antrag wird auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass Frauen anders als Männer erkranken: Sie haben andere Krankheitsverläufe, gehen anders mit ihren Krankheiten um und nehmen sie anders wahr.

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Was sagen Sie als Betroffener zu dem Thema? - Gegenruf der Abg. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Ha, ha, ha!)

- Herr Wolf, das war ein müder Witz. Aber das adelt Sie.

Das zeigt sich in den unterschiedlichen Zahlen verschiedener Erkrankungen wie Depressionen, psychosomatische Beschwerden oder Medikamentenabhängigkeit. Konsequenzen müssen in Forschung, Datenerhebung, Berichterstattung und Fördervorhaben erfolgen. Damit wird endlich ein lange vernachlässigter Bereich der Gesundheitsversorgung einer öffentlichen Diskussion zugeführt.

Die Tendenz Ihres gesamten Fragenkomplexes ist klar - ich wiederhole es -: Sie wollen ein anderes System, Sie wollen eine Minimalversorgung durch die GKV, während alles andere zusatzversichert und privat finanziert sein soll. Wir hingegen wollen weiterhin eine solidarische Krankenversicherung, die alles leistet, was medizinisch notwendig und therapeutisch sinnvoll ist, nicht weniger. Wir wollen dabei die Belastungen der Beitragszahler stabil halten. Mit der Gesundheitsreform 2000 haben wir uns auf diesen Weg begeben. Wir werden ihn weiter gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Jetzt spricht Herr Kollege Detlef Parr für die F.D.P.-Fraktion.

Detlef Parr (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis heute haben SPD und Grüne einen quälend langen Lernprozess hinter sich gebracht. Zu Recht heißt es in dem Gesetzentwurf, wenn auch etwas lapidar und verschämt, dass das stringente Arzneimittelbudget, verbunden mit einer Kollektivhaftung der Ärzte, mit erheblichen Umsetzungsproblemen behaftet gewesen sei. Kollegin Schmidt-Zadel, die jetzt leider nicht mehr im Saal ist, verharmloste den Rückzieher in unserer Heimatzeitung mit dem Hinweis, die Budgets seien nicht intelligent. Nein, meine Damen und Herren, man muss es schon deutlicher sagen: Die Wiedereinführung der Ausgabendeckelung mit dem Regierungswechsel war grober Unfug.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Sie hätten Patienten und Ärzten manchen Ärger und manche Sorge erspart, hätten Sie das Neuordnungsgesetz von 1997 wenigstens in diesem Bereich unangetastet gelassen.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Nicht nur in diesem Bereich!)

Wird nun wenigstens das, was lange währt, wirklich gut? Wir haben unsere Zweifel. Statt die arztgruppenspezifischen Richtgrößen zum bestimmenden Faktor zu machen und auf dieser Ebene festzulegen, was für eine ausreichende Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln notwendig ist, wird das Ausgabenvolumen zur bestimmenden Größe. Das Ausgabenvolumen ist aber im Prinzip nichts anderes als das heutige Arzneimittelbudget. Das zeigt sich darin, dass für den Übergang auf die Ausgabenvolumina vorgesehen ist, die Budgets des Jahres 2001 zur Grundlage zu machen. Insbesondere dann, wenn Vereinbarungen in die Schiedsstelle gehen, wird dieser gar nichts anderes übrig bleiben, als auf die alten Werte zurückzugreifen. Das Arzneimittelbudgetablösungsgesetz droht dann zu einem bloßen Arzneimittelbudgetanpassungsgesetz zu werden. Das aber darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.

Veränderungen in der Zahl oder Struktur der Versicherten oder durch Markteinführung innovativer Arzneimittel sollen zwar berücksichtigt werden, jedoch wiederum nicht auf der Ebene der Richtgrößen, die für den einzelnen Arzt von entscheidender Bedeutung sind, sondern auf der Ebene der Ausgabenvolumina. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Praxis zu Folgendem führen wird: Die Ärzte haben nun zwar nicht mehr mit einem Kollektivregress zu leben, dafür aber mit einem viel stärker drückenden Instrument, nämlich den Richtgrößen, die nicht aufgrund medizinischer Notwendigkeiten bestimmt werden, sondern indem das Ausgabenvolumen nach bestimmten Kriterien aufgeteilt wird. Zudem gerät der Arzt bereits ab einer Überschreitung von 5 Prozent in die Wirt schaftlichkeitsprüfung und nicht etwa, wie es unter der alten Koalition der Fall war, erst ab 10 Prozent.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Das war klug früher!)

In der Begründung zu § 84 Abs. 1 heißt es:

Versorgungsziele sollen z. B. die eingeschränkte Verord nung von Arzneimitteln mit ... nicht oder nicht ausreichend nachgewiesener therapeutischer Wirksamkeit zum Ge genstand haben.

Das bedeutet, dass die Selbstverwaltung de facto bestimmte Arzneimittel von der Verordnung ausschließen soll. Wie passt das mit der Rechtsprechung zu sammen, die dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine solche Kompetenz abgesprochen hat und dies auf der Ebene der Vertragspartner Krankenkassen und Ärzte sicherlich nicht anders sehen wird?

Ich möchte noch eine Bemerkung zum CDU/CSU-Antrag machen. Sie fordern zu Recht, dass die Versicherten über Umfang und Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen direkt und zeitnah unterrichtet werden. Wir brauchen bei weiteren Reformschritten aber ein bisschen mehr Mut. Gehen Sie doch mit uns ein entscheidendes Schrittchen weiter! Lösen wir das Sachleis tungsprinzip endlich durch die Kostenerstattung ab!

(Beifall bei der F.D.P.)

Das brauchen wir auch vor dem Hintergrund von Europa. Dies ist ein ebenso dringend notwendiger Schritt wie die Abschaffung der Honorarbudgetierung für die Ärzte und der Krankenhausbudgetierung.

(Beifall bei der F.D.P.)

Wir brauchen ein Gesundheitssystem mit mehr Eigenverantwortung, Wettbe werb, Wahlfreiheit und Transparenz. Manchmal gibt der Druckfehlerteufel allerdings Anlass zum Schmunzeln bei ernstem Hintergrund. So wird in dem Entwurf in Art. 1 Ziffer 6 Zeile 2 von "Richgrößenvolumen" gesprochen. Bleibt nur zu hoffen, dass es bei SPD und Grünen genügend "Riechgrößen" gibt, die sich auf die Fährte zu diesem libera len Gesundheitssystem setzen.

Danke.

(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Nächster Redner ist der Kollege Fritz Schösser für die SPD-Fraktion.

Fritz Schösser (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern noch haben die Kollegen Seehofer und Lohmann öffentlich angekündigt, sie würden der Regierung in Sachen Gesundheitsreform ordent lich Feuer machen. Heute haben sie bis jetzt zwei feuchte Streichhölzer gezün det: Ulf Fink hat wider besseres Wissen die Rezepte der Fraktion verteilen müssen und von Herrn Wolf wissen wir, was er in dieser Frage zu erzählen hat.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, mit einer Großen Anfrage zur Zukunft des Gesundheitswesens stellt die CDU/CSU der Bundesregierung 124 Fragen. Offensichtlich sind Sie im Formulieren von Fragen geübter als im Lösen von Problemen, wenn Sie selbst in der Regierungsverantwortung stehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD -

Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Na, na, na!)

Ich werde bei einem Großteil dieser Fragen den Eindruck nicht los, dass Sie jetzt von uns wissen wollen, was Sie über 16 Jahre hinweg falsch gemacht haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nur wenige Ihrer Fragen basieren nämlich auf neuen Erkenntnissen. Das merkt man schon an der ersten Frage. Sie lautet sinnigerweise:

Hat sich der in der über 100-jährigen Entwicklung der GKV bis heute aufgebaute Leistungskatalog bewährt? Wenn nein: In welche Richtung will die Bundesregierung den Leistungskatalog verändern?

Warum eigentlich "wenn nein"? Warum fragen Sie nicht: "wenn ja"? Warum verbinden Sie diese Frage eigentlich nicht mit der Frage: Wie können wir gemeinsam den Leis tungskatalog stabil halten und mit den vorhandenen Res sourcen auch finanzieren? Das wäre eine Frage, die zu stellen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie hätten gut daran getan, wenn Sie all diese Fragen zwischen 1993 und 1998, als der Gesundheitsminister Seehofer hieß, gestellt hätten. Aber da mals, vor drei Jahren, gab es anscheinend nichts mehr zu regeln. Denn auf die Frage: "Werden Sie noch einmal für ein Ministeramt zur Verfügung stehen, falls die Koalition die nächste Bundestagswahl gewinnt?", antwortete Seehofer: Ja, aber als Gesundheitsminister sehe ich nicht mehr viele Betätigungsfelder; denn wir haben in den letzten fünf Jahren alles erledigt, was wir uns vorgenommen haben.

(Lachen bei der SPD)

Das war im Juli 1997. Zur gleichen Zeit - Herr Wolf, daran wird deutlich, was uns Herr Seehofer hinterlassen hat -

lauteten die Überschriften in den Zeitungen: "Seehofers Selbstdemontage", "Seehofers chaotische Gesundheitsreform"

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Zwei Milliarden Plus!)

oder "Vom Musterknaben zum Prügelknaben". Unsere gemeinsame gute Bekannte, die "Süddeutsche Zeitung", schrieb am 9. März 1998:

Als Bettvorleger gelandet.

Am 23. März schrieb sie:

Seehofers Bananenrepublik.

Am Ende war er amtsmüde. Dem Herrn Seehofer - er ist leider nicht mehr da - kann ich nur sagen: Ihnen konnte eigentlich nichts Besseres passieren, als die Wahl zu verlieren.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN)

Er war am Ende der Don Quichotte, die traurige Gestalt des Gesundheitswesens. Dies ist das wahre Bild des Jahres 1998.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN)

In diese Situation - das sage ich klar und deutlich - wollen wir unsere Ministerin nicht bringen.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Habt ihr schon!)

Wir werden nichts aussitzen. Wir werden sehen, welcher Handlungsbedarf vorhanden ist, und wir werden handeln. Wir werden erst einmal das tun, was schon jetzt getan werden muss und getan werden kann. Das ist nicht

wenig.

Neben dem Arzneimittelbudgetabschaffungsgesetz werden wir weitere Gesetzesvorhaben, auch die Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte, in Angriff nehmen, so die Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte, die Anpassung über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel, das Pflege-Leistungsgesetz im Hinblick auf Demenzkranke, das Medizinproduktegesetz, das Gesetz zum Risikostrukturausgleich und die Einführung von Krankenhaus-Fallpauschalen. Das Heimgesetz und das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz haben wir bereits gelesen. Es ist also nicht so, dass wir nichts tun. Ganz im Gegenteil: Wir packen die Gesetze Punkt für Punkt an.

(Beifall bei der SPD)

Wir sagen auch nicht wie Sie im Jahre 1997, dass es nichts mehr zu tun gäbe. Nein, wir werden mit den Beteiligten an einem runden Tisch eine langfristige Sicherung der bewährten Strukturen erarbeiten

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Bis nach den Bundestagswahlen!)

und das Gesundheitswesen modern, transparent, wirtschaftlich, zukunftsfähig und patientenfreundlich machen.

Dabei lassen wir uns nicht treiben. Wir stellen auch niemanden ruhig, wie Herr Seehofer das formuliert.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Natürlich tut ihr das!)

Gestern erschien die Presseerklärung von Lohmann und Seehofer zum Thema "Gesundheitspolitik auf der ganzen Linie gescheitert".

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: So ist es!)

Diese Erklärung, Herr Thomae, kommt leider drei Jahre zu spät.

(Beifall bei der SPD - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Nein! Dann kennen Sie das Gesetz nicht!)

Darin erklären sie unter anderem - ich will Ihnen das gern nachweisen -:

Die Menschen erhalten immer weniger Leistungen und müssen dafür immer mehr bezahlen.

Dazu kann ich nur sagen: Welch eine Realsatire! Sie ist eigentlich nicht mehr zu überbieten. Was haben Sie für ein Kurzzeitgedächtnis? Das ist ja schon krankhaft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wer war es denn, der allein nach dem 1. Juli 1997

- Herr Thomae, Sie stellen sich auch noch hin und sagen: Darauf sind wir stolz - bei Mütterkuren den Eigenbeitrag erhöht hat? Wer hat den Eigenbeitrag bei Rehabilitationskuren angehoben?

(Aribert Wolf [CDU/CSU]: Warum musste dann Frau Fischer gehen?)

Wer war für die Zuzahlung in Höhe von 20 Prozent für Bandagen und andere Hilfsmittel? Wer hat die Kuren auf drei Wochen gekürzt? Wer hat das Krankengeld um 10 Prozent gekürzt? Wer hat den Zuschuss für die Brillenfassungen gestrichen? Wer hat den nach 1978 geborenen Kindern den Zuschuss für Zahnersatz und Kronen gestrichen? Sagen Sie uns das einmal!

(Beifall bei der SPD - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Aber die Leute haben die Leistungen bekommen! Bei der Budgetierung bekommen die Leute die Leistungen nicht mehr! Sie betrügen doch die Bevölkerung!)

- Das ist die Wahrheit, Herr Thomae.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir eine Reihe dieser unsozialen Belastungsspitzen wieder abgeschafft haben. Heute gibt es für den Krankenversicherungsbeitrag nicht weniger Leistung, sondern mehr.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Nein! Lesen Sie einmal nach!)

- Wahrscheinlich sind Sie nicht gesetzlich krankenversichert, sonst würden Sie anders reden. Ich bin bei der AOK versichert und kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, was da läuft. Herr Thomae, Sie reden immer nur über Dinge, die Sie nicht betreffen.

(Beifall bei der SPD - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Dann fragen Sie einmal die chronisch Kranken, inwiefern sie davon betroffen sind!)

Wir wissen, dass das Gesundheitswesen in Deutschland im Hinblick auf Mitteleinsatz und Nutzen, also in Bezug auf die Effizienz, nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation in der Welt nur an 25. Stelle steht. Wir liegen auch bei der Lebenserwartung unserer Bevölkerung sowie bei weiteren Gesundheitsfaktoren wie Herz-Kreislauferkrankungen und Krebserkrankungen nur im Mittelfeld vergleichbarer Nationen. Defizite sind auch bei der Bekämpfung chronischer Erkrankungen wie zum Beispiel Diabetes und Asthma auszumachen. Wir zahlen also vergleichsweise mehr Geld als andere für Gesundheitsgüter, erhalten dafür aber nur durchschnittliche, ja mittelmäßige Ergebnisse. Herr Wolf, unsere österreichischen Nachbarn beispielsweise erreichen einen vergleichbaren medizinischen Standard mit einem Aufwand, der - gemessen am Bruttosozialprodukt - um 25 Prozent nie driger ist als bei uns.

Welche logische Folge ergibt sich nun aus diesem Tatbestand? Dem Gesundheitswesen steht nach wie vor genügend Geld zur Verfügung. Es wird aber alles andere als optimal eingesetzt. Ich fordere Sie auf: Verteilen Sie nicht weiterhin verbale Ruhekissen an die Schlafmützen unter den Leistungserbrin gern im Gesundheitswesen!

Ihre Behauptung war zum Beispiel - ich zitiere noch einmal Horst See hofer; er sagt das in "Klartext" im Oktober 1999 -:

In keinem anderen Politikfeld wurde so eisern gespart wie im deutschen Gesundheitswesen.

Das ist schlichtweg falsch und ein fatales Signal für die Leistungserbrin ger. Sie haben nicht gespart; Sie haben Versicherte und Patienten einseitig belastet. Wer so diskutiert, der verteilt Freifahrtscheine für alle, die die Wirt schaftlichkeit im Gesundheitswesen mit Füßen treten. Es darf nicht sein, dass weiterhin Geld teilweise in den falschen Kanälen versickert, wo es zwar ver braucht wird, aber entweder wenig oder gar keinen Nutzen hat.

Die mit der Gesundheitsreform 2000 beschlossene Budgetierung war also vom Grundsatz her berechtigt. Die Budgetierung sollte alle am Gesund heitswesen Beteiligten dazu anhalten, der Geldverschwendung endlich den Riegel vorzuschieben und Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren.

Dem niedergelassenen Arzt sollte dabei eine besondere Schlüsselrolle zukommen. Er verursacht zwar nur 17 Prozent der Kosten, macht aber direkt oder indirekt weitere 28 Prozent als Auslöser geltend. Dafür sollten die nieder gelassenen Ärzte auch in hohem Maße die finanzielle Verantwortung mittragen.

Statt in dieser Maßnahme nun eine Chance zu erkennen, haben Sie von der Opposition zur Rechten diesen richtigen Gedanken mit Ihrer Polemik poli tisch verunglimpft und die Ärzteschaft geradezu ermuntert, gegen die Budgetie rung Sturm zu laufen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN - Detlef Parr [F.D.P.]: Politisch verunglimpfend war Ihr Wahlkampf!)

Soweit es sich dabei nur um politischen Protest handelte, kann man eigentlich noch darüber hinwegsehen. Man darf aber nicht übersehen, meine Damen und Herren, dass sich damit Partikularinteressen in übler Weise und auf Kosten der Versichertengemeinschaft breit gemacht haben.

Unverzeihbar ist das Verhalten einiger Ärzte, sich der Budgetierung trot zig zu verweigern oder sie ohne Not auf dem Rücken der Patienten auszutra gen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN - Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Sie kennen die Praxis nicht!)

Die Chance, durch die Budgetierung zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu kommen, ist vertan. Darauf können Sie stolz sein, meine Herren von der Union!

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]:

Frauen auch!)

- Im Wesentlichen rühren sich dabei ja die Herren, die Herren Wolf, Lohmann, Seehofer usw. Ich wollte die Damen an der Stelle noch schonen. Sie kommen erst nachher. Das werde ich dann mit Zwischenrufen machen.

Es geht also darum, Einsparziele zur Geltung zu bringen.

Jetzt aber gilt es, die Vertrauensbasis zu stärken, also den Schaden, den Sie mit Ihrer Polemik angerichtet haben, einigermaßen wieder zu bereinigen. Deshalb wird es ein Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz geben. Dieses Gesetz wird sich von Ihrer Gesetzesinitiative unter anderem dadurch unterscheiden, dass wir den Vertragspartnern klar und eindeutig mit auf den Weg geben, auf KV-Ebene Prüfungen nach Richtgrößen vorzunehmen und abgestufte Sanktio nen bis hin zu einem Regress für die Ärzte festzulegen, die unwirtschaftlich verordnen. Das ist die Konsequenz.

Großzügige Freigrenzen, wie Sie sie beispielsweise vorsehen, sind meines Erachtens geradezu lächerlich.

(Dr. Dieter Thomae [F.D.P.]: Warten wir ab!)

Regressnotwendigkeiten festschreiben zu wollen, wenn die Richtgrößen um 25 Prozent überschritten sind, das öffnet Tür und Tor für die Verschwendung.

Also: Die Ärzte bleiben auch nach dem Wegfall der Kollektivhaftung in der Verantwortung. Insbesondere die Ärzteschaft muss klar wissen, dass die Bundesgesundheitsministerin ihnen ein neuerlich großes Vertrauen mit in die Zukunft gibt

(Zuruf von der SPD: Genauso ist es!)

und dass es jetzt darum geht, dass die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen endlich reagiert und ihre Hausaufgaben macht.

In diesem Sinne kommen wir, so glaube ich, ein gutes Stück vorwärts und kommen auch nach dem runden Tisch zu einer Reform, die sich sehen lassen kann und die das Leistungsprinzip, das Prinzip der gesetzlichen Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland auf einen sicheren Zukunftspfad bringt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.

Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Das politische Kalkül Schröders, den Gesundheitsbe reich bis zur Bundestagswahl ruhig zu stellen, geht, auch wenn Sie es heute wieder versucht haben, nicht auf. Der Dampf im Kessel einer gescheiterten Po litik sucht seinen Ausweg. Die Beitragssätze steigen allein in diesem Jahr dramatisch: bis zu einem Beitragssatzpunkt mehr. Das ist kein Pappenstiel. Das ist die dramatischste

Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenkassen, die die Menschen in unserem Land seit Jahren hinnehmen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich muss schon sagen: All die Reden, die in dieser Debatte von den Vertretern der Koalitionsfraktionen gehalten wurden, zeigen einmal mehr, wie weit Sie sich in so kurzer Zeit, in gerade einmal zweieinhalb Jahren, von der Realität im Gesundheitswesen, aber vor allen Dingen von den Menschen und ihren Befindlichkeiten in unserem Land entfernt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die AOK Bayern hat die Anhebung bereits vollzogen: plus 0,5 Prozent. Herr Schösser, ich hätte mich gefreut, wenn Sie heute erläutert hätten, wie Ihre Kollegen vom DGB Bayern bei dieser Beitragserhöhung die Begründung formuliert haben.

(Zuruf von der CDU/CSU: Richtig!)

Sie waren ja mit dabei. Es wäre ganz interessant gewesen, zu hören, warum die AOK Bayern die Beiträge erhöht hat. Ich kann ja verstehen, dass Sie dazu nichts gesagt haben;

(Fritz Schösser [SPD]: Das könnte ich Ihnen schon sagen!)

denn wenn Sie es getan hätten, wäre allen Menschen in diesem Hause und in unserem Land deutlich geworden, dass der Versuch, den Sie heute machen wollen - zu suggerieren, dass unsere Regierungspolitik daran schuld sei -, nicht aufgegangen wäre. Die Verantwortlichkeiten werden klar Ihrer Regierung zugewiesen.

(Fritz Schösser [SPD]: Was wollen Sie denn damit sagen?)

- Dass Sie sich heute davor gedrückt haben, die Realitäten und die Wahrheiten, die zu diesen Beitragsbelastungen geführt haben, zu benennen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die AOK Hamburg: plus 4 Prozent.

(Fritz Schösser [SPD]: 0,4 Prozent!)

Die AOK Hessen hat ebenfalls Erhöhungen beschlossen. Ende nächster Woche heißt es dort: plus 1 Prozent. Weitere Kassen werden spätestens zum Jahreswechsel nachlegen und ebenfalls drastisch erhöhen müssen.

(Zuruf des Abg. Fritz Schösser [SPD])

- Wissen Sie, das ist ganz einfach: Die Bevölkerung - die Beitragszahler - wird Ihre Äußerungen und Ihre Zwischenrufe in wenigen Wochen und Monaten ganz klar anhand der Abrechnungen vergleichen können.

(Fritz Schösser [SPD]: Sie sagen ja auch, Hamburg erhöht um 4 Prozent!)

Da geht eben nichts mehr mit Versprechungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Ganze ist die Fortsetzung einer unsäglichen Politik im Gesundheitsbereich.

Vizepräsidentin Petra Bläss: Frau Kollegin

Widmann-Mauz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wodarg?

Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU): Ich möchte gern fortfahren; denn ich möchte, Herr Wodarg, Ihnen gern ein Zitat Ihres Fraktionskollegen Pfaff - der heute nicht hier sein kann - vorhalten. Wir konnten heute in der "BZ" nachlesen, was er uns sagen will. In der "BZ" heißt es - ich zitiere -:

Wenn die Regierung nicht schnell etwas zur Entlas tung der Krankenkassen tut, sind weitere Beitragserhöhungen unumgänglich.

In Ihren eigenen Reihen wird ja die Kritik an Ihrem Kurs immer lauter.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Ach Gott!)

Hier können Sie lange erzählen. Die Menschen merken es, sie spüren es. Das zeigt nur, wie weit Sie von ihnen entfernt sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihnen steht, genauso wie der gesetzlichen Kranken versicherung, das Wasser bis zum Halse. Anfang 2002 wird es eine Flut von Beitragsanhebungen auch bei den Ersatz- und den großen Betriebskrankenkassen geben. 4 Millionen Versicherte allein bei den Betriebskrankenkassen sollen, wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, vom 1. Januar 2002 an einen erhöhten Beitrag zahlen, und zwar nur deshalb, weil Sie sich bisher einer

echten Reform des Risikostrukturausgleichs verweigert

haben.

In Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie den Menschen Beitragssatzstabilität versprochen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ich zitiere:

Ziel der neuen Bundesregierung ist es, den Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge zu stoppen und die Beträge dauerhaft zu stabilisieren ... Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge ... auf unter 40 Prozent senken.

Ihre Versprechen haben kurze Beine. Die Lohnnebenkosten werden über die 40-Prozent-Marke steigen und die Arbeitslosigkeit wird nicht weiter sinken. Eine Inflation haben wir heute in Höhe von gut 3 Prozent. Da muss man schon fragen: Nehmen Sie das überhaupt noch wahr? Wissen Sie eigentlich, was das für die Menschen in unserem Land bedeutet?

Ich will Ihnen das einmal verdeutlichen: Nehmen Sie einen Facharbeiter, verheiratet, zwei Kinder, Lohn 5 000 DM im Monat. Dieser Mann muss jetzt durchschnittlich 0,7 Prozent zusätzlich für seine Krankenversicherung zahlen. Das sind 210 DM mehr im Jahr. Hinzu kommt bei einer Inflation von 3,5 Prozent eine Einkommensminderung von 2 100 DM. Das bedeuet 2 310 DM weniger im Jahr. Das ist knapp ein halbes Monatsgehalt weniger, was Sie den Menschen durch Ihre Politik zumuten. Da können Sie auch mit der Kindergelderhöhung um 30 DM nichts bewirken.

(Fritz Schösser [SPD]: Was ist das für eine Rechnung?)

Die Menschen haben Monat für Monat weniger Geld in der Tasche. Das ist keine himmlische Heimsuchung, sondern das ist die logische Folge politischer Fehlentscheidungen und die Konsequenz Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die gesundheitspolitischen Maßnahmen sind von krassen Fehlentscheidun gen gekennzeichnet.

Auch der liebe Herr Finanzminister Eichel ist kein finanzpolitischer Sau bermann. Er arbeitet, gerade was die sozialen Sicherungssysteme angeht, wie ein Taschendieb. Mit den Verschiebebahnhöfen greift der Finanzminister den Beitragszahlern nämlich ebenfalls immer tiefer in die Taschen.

(Heinz Wiese [Ehingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Verhängnisvoll für die Finanzen der Krankenkassen wirkt sich darüber hinaus die Absenkung der Beitragszahlungen für die Arbeitslosengeld- und Ar beitslosen hilfebezieher aus. Hinzu kommen die Beitragsausfälle durch Ihre will kürlichen politischen Eingriffe hinsichtlich der Absenkung des Rentenniveaus und zukünftig auch in der Konsequenz aus der unsäglichen Rentenreform. Das rechnen Ihnen die Krankenkassen ja vor.

Die Belastungen - ich will sie in den Milliardenbeträgen gar nicht weiter differenzieren; Sie kennen sie - sind nicht gesunken, sondern gestiegen. Da nutzt auch das Abkassieren bei den 630-Mark-Jobs nichts; denn am Ende fehlt das Geld. Die Konsequenzen sind klar: Wir haben den Druck, wir haben die Rationierung, und die Qualität in unserem Gesundheitssystem leidet.

Wir debattieren heute über die Zukunft des Gesundheitswesens in Deutschland. Wir konnten feststellen und die Menschen merken es: Ihre Politik funktioniert nicht. Sie begrenzen die Einnahmen und versprechen den Menschen alles zu gewohnten Bedingungen. Mit begrenzten Mitteln können Sie aber keine unbegrenzten Leistungen erbringen,

(Ulf Fink [CDU/CSU]: So ist es!)

zumal bei unserer Bevölkerungsentwicklung und dem Fortschritt in der Medizin.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wirklichkeit - das müssten doch eigentlich auch Sie erkennen - sieht heute ganz anders aus. Die Leistungen, die die Kassen für ihre Patienten be zahlen können, werden immer weniger, die Beiträge immer höher. Ich frage mich wirklich, ob Sie den Unmut der Menschen über die Versorgungssituation nicht sehen oder nicht sehen wollen. Sie müssen für Ihre Fehler jeden Tag mehr bezahlen.

Die finanzielle Seite ist die eine, die qualitative die

andere. Auch da muss man sich wirklich fragen, ob Sie überhaupt noch in diesem Land leben. Sprechen Sie doch einmal mit Vertretern der einen oder anderen Selbsthilfe gruppe. Sie haben vorhin das Beispiel genannt. Chronisch kranke Menschen beklagen sich bei uns über ihre Situation. Sie berichten uns, dass die Versor gung der Menschen immer schlechter wird. Budgetierung bedeutet Rationie rung; daran führt nun einmal kein Weg vorbei. Sie können die Menschen auch nicht ständig ruhig stellen, indem Sie den Selbsthilfegruppen zwar einen Titel bei den Kassen versprechen, die Auszahlung durch die Kassen aber angesichts der großen finanziellen Schwierigkeiten immer schleppender vollzogen wird; denn das ist am Ende Augenwischerei, davon hat am Ende niemand etwas.

Sie halten Ihre Versprechen nicht. Sie wissen das auch ganz genau, tun hier aber so, als sei das alles nicht wahr. So können Sie mit den Menschen nicht umgehen. Mein Kollege Aribert Wolf hat auf die Situation in den Kranken häusern durch den vor uns liegenden Fachkräftemangel

(Karl-Hermann Haack [Extertal] [SPD]: Das ist ein Prob lem! Das ist richtig! Aber schon länger!)

und die Umsetzung des EuGH-Urteils hingewiesen. Ich hätte mir ge wünscht, dass die Ministerin dazu heute einmal etwas gesagt hätte!

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Sie wird dazu schon etwas sagen!)

Aber keine Aus sage dazu. Das sind enorme Kosten, die zusätzlich auf unser System zukom men, und das sind Leistungen, die wir brauchen, damit die Qualität stimmt.

(Fritz Schösser [SPD]: Richtig!)

Aber unsere Gesundheitsministerin schweigt.

(Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Sie hat doch geredet!)

Wir haben - das wissen Sie - einen Mangel an Pflegekräften auch in den Altenheimen. Das kommt schon bald einem Notstand gleich. Uns was machen Sie? Nicht der Personalschlüssel wird verbessert, sondern der Druck auf die Beschäftigten weiter erhöht. Die Beschäftigten können diesem Druck nicht län ger standhalten; sie müssen ihn, ob sie es wollen oder nicht, oftmals in der Ver sorgung an den Patienten weitergeben. Beide, Patienten und Beschäftigte, sind die Opfer Ihrer Gesundheitspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU - Fritz Schösser [SPD]: Alles neu!)

- So ist es.

Frau Schmidt, Sie können zwar bis zur Bundestagswahl lächelnd durchs Land ziehen und Beruhigungspillen verteilen; aber die Menschen schlucken das nicht so einfach. Es gibt nämlich Missstände, die keinen Aufschub dulden. Diese Situation ist sehr ernst. Ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen greifen nicht. Es sind nur bunte Pflästerchen, die die Lage im Gegenteil weiter ver schärfen. Sie müssen endlich vernünftig handeln, damit unser Gesundheitswe sen eine Zukunft hat, mit mehr Wahlfreiheiten für die Versicherten, mehr Ges taltungs freiheiten für die Vertragspartner in der Selbstverwaltung und mehr Transparenz und Information für die Beteiligten bezüglich Kosten und Qualität. Nur so stellen Sie den Menschen in den Mittelpunkt. Nur mit dieser Grundaus richtung eines modernen Sozialstaates hat das Gesundheitswesen in unserem Land eine Zukunft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Vizepräsidentin Petra Bläss: Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie ßungsantrag der Frak tion der F.D.P. auf Drucksache 14/6384. Wer stimmt für diesen Entschlie ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

(Detlef Parr [F.D.P.]: Sehr bedauerlich!)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksa chen 14/5678 und 14/6309 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus schüsse vorgeschlagen. - Ich sehe Einverständnis im ganzen Hause. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.