Protokoll des Aktionsratstreffens der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Ostdeutschlands am 7.11.2001 in Potsdam

Am 7.1..2001 hat sich in Potsdam der Aktionsrat der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Ostdeutschlands getroffen.

Sprecher: Prof. Dr. M. Link, Dr. B. Hausen, Dr. D. Sturm, Andrea Mrazek, T. Rouwen

Vertretene Länder: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin

Bericht aus den einzelnen Ländern:

Der gesundheitspolitische Bundestagswahlkampf läuft bereits in den Praxen.

In Sachsen wurden Plakate und Handzettel an alle Praxen verteilt, in den Wartezimmern werden die Patienten informiert. Die Beflaggungsaktion wurde anlässlich der aktuellen politischen Ereignisse nicht durchgeführt, soll aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. FDP und PDS haben Herrn Link jeweils eingeladen.

In Berlin wurde die Aktion von den Facharztverbänden nicht befürwortet, deswegen gibt es zur Zeit dort keine Aktivitäten. Poster wurden teilweise verteilt, bestimmte Fachgruppen, u.a. die HNO- Ärzte und die Urologen, erwarten aber weitere Aktionen.
Herr Rouwen machte das Problem deutlich, daß die Berliner sich nicht mit den Zielen des Aktionsrates Ost identifizieren können. Die Struktur der Berliner Probleme ist anders , auch die "77%" lassen sich nicht auf Berlin übertragen.
Durch die Änderungen im Fremdkassenausgleich kommt es teilweise zum Ansteigen des Punktwertes in den Neuen Ländern und zum Absinken des Punktwertes in Berlin. Wegen der geplanten Anhebung der BKK-Kopfpauschalen für die Neuen Länder hat z.B. eine große Berliner BKK mit ungewöhnlich niedriger Kopfpauschale selbst der gesetzlich möglichen jährlichen Erhöhung der Kopfpauschale nicht zugestimmt.

In Sachsen Anhalt wurde am 1.10.2001 eine erfolgreiche Podiumsdiskussion durchgeführt. Plakate wurden in den Praxen verteilt und aufgehängt.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einige sehr engagierte Praxen, es wurden auch Plakate verschickt.
Furore hat eine Studie gemacht, in der der Arzneimittelbedarf anhand der Krankheitsstatistiken für die 16 häufigsten Krankheiten durchgerechnet wurde und es sich herausstellte, daß nur bei Berücksichtigung dieser Krankheiten schon 5 Mio DM fehlen!
Eine Infomappe mit Argumentationsmaterial in 2400 Exemplaren wird verteilt.
Das Gespräch mit Politikern auf Wahlveranstaltungen wird gesucht.
Insgesamt sei die Reaktion bei den Kollegen sehr positiv. Es wurden 18.000 Plakate verschickt.

In Brandenburg gab es dagegen bei den Kollegen wenig Reaktionen. Die Aktionen wurden von der KV auch nicht unterstützt. Plakate wurden nicht verteilt. Herr Hansen hatte ein Interview mit dem ORB. Trotzdem gibt es vereinzelt sehr engagierte Kollegen, in einzelnen Praxen wird sehr heftig diskutiert.

*

In ländlichen Regionen tritt in vielen Neuen Ländern zunehmend ein Ärztemangel ein, da freiwerdende Arztsitze nicht mehr besetzt werden können. Manche Arztpraxen wandern auch ab. In Mecklenburg-Vorpommern wird sogar schon die erste Klinik wegen Personalmangel geschlossen. Es ist möglich, daß versucht werden wird, zum Ausgleich polnische Kollegen zu gewinnen. Polen steht auf jeden Fall bereit, Deutsch sprechende Ärzte zu schicken.

*

Das Arzneimittelproblem steht im Moment sehr im Vordergrund der Gesundheitspolitik und lenkt von den Honorarproblemen der niedergelassenen Ärzte ab. Es ist noch überhaupt nicht erwiesen, ob die veröffentlichten Arzneimitteldaten überhaupt stimmen, in der Vergangenheit hat es Beispiele gegeben, das solche Zahlen später revidiert werden mussten.

*

Es wurde betont, daß die Aufgabe des Aktionsrates Ost die Vertretung speziell der Ostdeutschen Interessen ist. Man wird sich hierauf konzentrieren, eine bundesweite Zusammenarbeit ist nicht geplant.

*

In diesem Jahr ist geplant:

• Politik ansprechen
  • Bundesregierung/Schröder
  • Bundestagsabgeordnete
• Medienarbeit
  • Presse
  • Fernsehen
• Veranstaltungen mit Patienten
• Praxisaufgaben/Mangelversorgung an Einzelbeispielen publik machen.

Spektakuläre aktive Aktionen sind für das nächste Jahr angedacht und sollen, falls erforderlich, zeitnah zum Bundestagswahlkampf stattfinden.

Die weiteren Aktionen werden im Februar beschlossen.

Protokoll: Dr. Svea Keller