Aktionsrat der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten OstdeutschlandsSprecher: Stellvertretende Sprecherfür die Fachärzte: Dr. B. Hausen, Am Südtor 8, 14774 Brandenburg, Telefon 03381/800271, Fax 03381/804719 und A. Rouwen, Mehringdamm 50, 10961 Berlin, Telefon 030/7852075, Fax 030/7852076, e-mail Arouwen@compuserve.com für die Hausärzte: Dr. D. Sturm, Weinkellerstr. 20, 09337 Hohenstein-Ernstthal, Telefon 03723/7963, Fax 03723/411197, e-mail Diethard.sturm@multimedica.de für die Psychotherapeuten: Andrea Mrazek, M.A., M.S., Hauptstr.34, 01445 Radebeul, Telefon 0351/8303799, Fax 0351/8339716, e-mail Rokita.Mrazek@t-online.de PresseinformationBerlin, den 25. September 2001 Eröffnung des gesundheitspolitischen Bundestagswahlkampfes in den Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten Ostdeutschlands am 1. Oktober 2001Die seit einem Jahr laufenden Protestaktionen der Ärzte und Psychotherapeuten und ihrer Mitarbeiter in den neuen Bundesländern und Berlin werden im Vorfeld der Bundestagswahl fortgeführt. Wir fordern unsere Patienten, die Bürger, auf, sich die gesundheitspolitischen Zielstellungen der im Bundestag vertretenen Parteien genau anzusehen und ihre Wahlentscheidung danach zu treffen. Durch Aufklärung und Informationsmaterial geben wir den Bürgern Hilfen für ihre Entscheidung. Unsere Forderungen:
Angleichung der Mittel für die ambulante VersorgungLt. Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit standen im ersten Halbjahr 2001 für die ambulante medizinische Betreuung der Bürger im Osten Deutschlands nur 76,5% der Mittel zur Verfügung wie in den alten Bundesländern. Dieser Anteil betrug im Jahr 2000 noch 77,7%. Es zeigt sich also ein deutlicher Rückgang. Insgesamt nahmen die Mittel für die ambulante Betreuung im Osten um 0,5%, im Westen um 1,7% zu bei einem Grundlohnsummenanstieg im Osten von 2,9% und im Westen von 1,7%. Die Schere zwischen Ost und West geht also weiter auf. Sollten Wohnortprinzip und die vom Bundesrat empfohlene Anhebung der Mittel für die ambulante medizinische Betreuung im Osten um 2% in Kraft treten, werden auch nur etwa 80% erreicht. Die Ausgaben für die Krankenhausbehandlung lagen dagegen bei 103,3% und für die Verwaltung der Krankenkassen bei 98,7% des Westniveaus. Die geforderten Mittel müssen nicht aus einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kommen. Sie können zur Verfügung gestellt werden durch eine Umschichtung der Krankenkassenausgaben nach dem Verteilungsmuster in den alten Bundesländern, durch eine Öffnung des Risikostrukturausgleiches für die Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung und durch Rücknahme des zu Gunsten des Staatshaushaltes reduzierten Krankenkassenbeitrages der Arbeitslosenversicherung. Abschaffung des kollektiven ArzneimittelregressesDie Abschaffung des kollektiven Arzneimittelregresses ist wohl vorgesehen, aber noch nicht gesetzlich festgeschrieben. Die Richtgrößen für die individuelle Verantwortlichkeit des Arztes müssen die besonderen Bedingungen im Osten widerspiegeln. Es ist bewiesen, daß die Bevölkerung im Osten auch noch 11 Jahre nach der Einheit eine höhere Erkrankungshäufigkeit und eine ungünstigere Altersstruktur als die Bevölkerung im Westen aufweist. Daher muß der Arzneimittelverbrauch im Vergleich auch höher sein. Sollte eine Anpassung der Richtgrößen an diese Gegebenheiten nicht erfolgen, geht das voll zu Lasten der Kranken, denn der Arzt ist auch im Interesse der Bürger gezwungen, seine Existenz zu sichern und kann dann die notwendigen Medikamente im erforderlichen Umfang nicht verordnen. Aufbau der ambulanten PsychotherapieDurch Gesetzgebung wurden die psychologischen Psychotherapeuten der ambulanten medizinischen Versorgung zugeordnet. Das war eine notwendige Maßnahme, aber die für den Aufbau dieser Betreuungsform zur Verfügung gestellten Mittel waren völlig unzureichend. Dadurch konnte sich die Psychotherapie im Osten nicht in dem erforderlichen Maße etablieren, so daß erhebliche Versorgungsdefizite bestehen. Da viele Gesundheitsstörungen deutliche psychische Auswirkungen haben oder sogar vorwiegend psychisch bedingt sind, ist die Betreuung der Bürger in dieser Hinsicht nicht gewährleistet. ProtestaktionenDie Protestaktionen der Ärzte und Psychotherapeuten werden sich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2002 erstrecken. Sie bestehen aus zwei Komponenten, zum einen aus der Aufklärung des Bürgers in den Praxen durch Gespräche und Informationsmaterial und zum anderen aus spektakulären Aktionen in der Öffentlichkeit. Für diese Aktionen wird vom Aktionsrat ein Jahresablaufplan erstellt, aus dem die in den neuen Bundesländern und in Berlin vorgesehenen Maßnahmen ersichtlich sind. So war vorgesehen, die Aktionen am 1. Oktober mit einer weißen Beflaggung der Praxen zu beginnen. In Anbetracht der Terrorakte in den USA und der ungewissen internationalen Entwicklung wird jetzt von dieser äußerlichen Maßnahme abgesehen, die aber zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt im Verlaufe des Jahres bis zur Bundestagswahl nachgeholt wird. Weitere Aktionen werden sein: Ein arzthelferinnenfreier Sprechstundentag, mit dem auf die Bedeutung und Probleme dieser für die gute Betreuung der Bürger so wichtigen Mitarbeiterinnen hingewiesen wird, schriftliche Befragungen der Ärzte und der Patienten über ihre Zufriedenheit mit der Gesundheitspolitik, gesundheitspolitische Foren mit der Bevölkerung, Ärzten, Psychotherapeuten und Politikern, Brief- und Faxaktionen an die Bundestagsabgeordneten, Kundgebungen in den Ballungszentren, Besuch der Wahlveranstaltungen der Bundestagskandidaten u. v. m.. Daß die unterschiedlichen Verhältnisse und Bedingungen in Ost und West nicht auf einmal anzugleichen sind, ist uns, den Protestierenden, durchaus klar, aber am 11. Jahrestag der Deutschen Einheit darf es in dem so wichtigen gesellschaftlichen Bereich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung keine so gravierenden Unterschiede mehr geben: Unsere Gesundheit kann und darf nicht weniger wert sein. Der gesundheitspolitische Bundestagswahlkampf ist eröffnet.
|